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Skandalisierung verwendet. Ich möchte
ein paar Sachen schon sagen. Es ist mir
noch nicht klar, dass die Kontrollabteilung
die Inspiration der Innsbrucker Grünen
benötigt. Das glaube ich einfach
schlichtweg nicht. Das glaubt niemand.
Es ist bei dem Casino Werbefonds meiner
Meinung nach Folgendes passiert: Nach
der Prüfung ist es für die Innsbrucker
Grünen leider nicht herausgekommen,
dass irgendwelche Gelder an parteinahe
Institutionen geflossen sind. Also hat man
sich irgendjemanden gegriffen. Das war in
dem Fall GR Federspiel, der nicht wirklich
ein Freund von mir ist und man hat auf
diesen "eingehaut". Irgendetwas muss
doch skandalsiert werden. Das ist völlig in
Ordnung.
Die Kritik ist völlig berechtigt. Darüber sind
wir uns hier alle einig. Die Diskussion wird
jetzt nur noch geführt, um noch einmal
nachzutoppen.
Lasst mich bitte noch etwas sagen, weil
mir das wichtig ist. Ich habe von einer
schiefen Optik von Bgm.-Stellv. a. D. Mag.
Dr. Bielowski und nicht von einer Kriminalisierung gesprochen. Wir haben damals hier in diesem Raum hat Bgm.-Stellv. a. D.
Mag. Dr. Bielowski die Obmannschaft des
FC Wacker Innsbruck - alle gemeint, dass
das sinnvoll ist, dass Bgm.-Stellv. a. D.
Mag. Dr. Bielowski das macht. Das hat
eine schiefe Optik, aber das heißt nicht,
dass die "Kohle" ungerechtfertigt
geflossen ist und schon gar nicht, dass
man die "Kohle" nicht sowieso dorthin gibt,
aber die schiefe Optik bleibt.
Das ist aber keine Kriminalsierung, GR
Hof, weil das nicht die "Kohle" von Bgm.Stellv. a. D. Mag. Dr. Bielowski war,
sondern das war für einen Verein, der
damals am Boden gelegen ist und daher
lebenswichtig war. Wisst Ihr was? Wenn
wir hier im Gemeinderat einen Antrag auf
so eine Subvention gestellt hätten, hätten
die Innsbrucker Grünen zwar nicht
mitgemacht, aber wir hätten die
Subvention auch ohne euch gewährt.
Liebe Innsbrucker Grünen nehmt zur
Kenntnis, dass die Mehrheit hier anders
agiert.
Es geht hier um andere Geschichten. Aber
das ewige Anbohren und das ewige
GR-Sitzung 27.3.2008

Kritisieren, das langweilt mich langsam.
Entschuldigung.
GR Dr. Schuchter: Als Mitglied des
Kontrollausschusses möchte ich mich
auch noch mit zwei Sachen zu Wort
melden. Mich hat ein Satz von einem
meiner Vorredner gestört, in dem gesagt
wurde, dass wir GR Mair Recht gegeben
haben. Das stimmt so nicht. Wir haben im
Kontrollausschuss den Bericht der
Kontrollabteilung zur Kenntnis genommen
und diesem Recht gegeben. GR Grünbacher, es ist wirklich nicht so, dass die
Innsbrucker Grünen - sie sehen sich
wahrscheinlich nicht so, aber nicht dass
die Wahrnehmung so passiert - als
Aufdeckorganisation auftritt. Das stimmt
nicht, denn das macht die Kontrollabteilung. Gibt es etwas aufzudecken oder
nicht, das weiß ich nicht. Es gibt einen
Bericht, den wir prüfen und worüber wir
dann befinden. Wir sind dann einer
Meinung, wenn etwas geändert wird oder
nicht oder dass der Fonds als solcher das wissen wir inzwischen - eine unsinnige Bezeichnung war, das ist aber nichts
Unrechtes. Man hätte auch ein Konto oder
eine andere Bezeichnung dafür nehmen
können.
Es geht auch darum, dass immer von den
eingeforderten Berichten die Rede ist, die
im Jahr 2000 beschlossen wurden. Hätte
es diese Berichte gegeben, hätte es aber
auch ganz sicher einen Bericht der
Kontrollabteilung dazu gegeben. Das
heißt, dass für mich der Bericht zu etwas,
der Bericht als solches, wesentlich
entscheidender ist. Mir kommt vor, dass
dieser Bericht der Kontrollabteilung bis auf
die mehrfach angesprochen € 821,-- oder
was immer das genau für ein Betrag war,
für mich als Mandatar des Gemeinderates
im Jahr 2008 hinreichend Basis ist, einen
Beschluss zu fassen, nämlich den Bericht
zur Kenntnis zu nehmen und das in
Zukunft ordentlich oder anders zu
machen.
Ich weiß ganz genau, dass das passiert,
weil die Frau Bürgermeisterin dafür
verantwortlich ist.
Bgm.in Zach: Ich überlege jetzt schon die
ganze Zeit, was ich mir eigentlich mit dem
Topf angetan habe, den einmal ein
Bürgermeister eingerichtet hat. Dieser