Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2008

/ Ausgabe: 2008_03-Maerz.pdf

- S.74

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Ruhe gibt. Ich möchte wissen, wenn
StRin Mag.a Schwarzl oder sonst jemand
dort bauen hätte können, wie es dann
aussieht. Ich kann das überhaupt nicht
verstehen.
Ich möchte etwas berichtigen, nämlich den
von mir geschätzten Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger. Ich kenne unsere Strafvollzugsanstalt sehr gut. Sie ist einer ZweiSterne-Pension neueren Datums zuzurechnen. Es gibt eine Freigängerklausel.
Vielleicht ist dort etwas ruhiger, wie in der
Altstadt. Manche Leute machen dort sogar
Flüge, wenn sie frei gehen. Ich habe in der
Zwischenzeit Null Problem. Wisst Ihr, wer
ein Problem hat, Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer, denn der hat eine
Polizeiausbildung. Dieser hat vielleicht
noch ein stärkeres Rechtsbewusstsein. Er
hat sich in dieser Frage mehr wie strapaziert, mit all jenen, die betroffen sind.
Ich bin neugierig, ob diese Lösung möglich
ist. Angst muss man diesbezüglich keine
haben. Es geht darum, in dem Dorf wieder
halbwegs einen Frieden herzustellen und
auch der Familie Müller, die sich selber mit
allen Kindern mehr wie genug gestraft hat,
eine Heimat zu geben. Vor eineinhalb
Jahren war die Familie Müller bei mir und
hat mir mitgeteilt, dass sie nach Oberösterreich übersiedelt. Ihr habt keine
Ahnung, was in dieser Sache alles erfolgt
ist. Das sollen jene Leute wissen, die so
gescheit mit dem Computer umgehen und
meinen, dass sie nicht aufpassen müssen.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
7 Stimmen):
Der Antrag des Bauausschusses vom
27.3.2008 (Seite 274) wird angenommen.

28.

Bgm.in Zach teilt mit, dass innerhalb der
vorgesehenen Frist acht dringende Anfragen eingelangt sind, deren Beantwortung
unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen wird. Sie bringt
daraufhin diese Anfragen zur Kenntnis.

28.1

GR-Sitzung 27.3.2008

I-OEF 33/2008
Regional- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum
Innsbruck, Umsetzung, Verhandlungen, derzeitiger Planungsstand, laufende Information über
die Verhandlungsschritte und
über die Ergebnisse (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Am 21.12.2007 hat der Gemeinderat
grundsätzliche Beschlüsse zur Realisierung der Regionalbahn für den Großraum
Innsbruck gefasst.
-

Ich sage euch, dass ich für das dankbar
bin, was gemacht wurde. Ob die Lösung
hält, werden wir dann sehen. Das wäre ein
gangbarer Weg - das ist alles beschrieben
worden -, der dort wieder einen Frieden
brächte. Für jene Leute, die in den
Häusern sitzen und zittern würde doch
eine gewisse Rechtssicherheit erbracht.
Eines sage ich euch, dass ich in den
nächsten Tagen schon sehr die Medien
durchblättern werde. Ich bin neugierig, ob
in irgendeinem Medium steht, dass die
Innsbrucker Grünen für den Abriss der
Häuser sind. Ich traue mich jetzt schon zu
sagen, dass ich das nicht lesen werde.
Das ist mir aber egal, denn ich werde es
entsprechend weiter sagen.

Einbringung von dringenden
Anfragen

Unter anderem wurde dabei Folgendes beschlossen:
Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
auf Basis des vorliegenden Beschlusses die für die Umsetzung des steuerlichen Querverbundes notwendigen
weiteren Aktivitäten zu setzen und die
finalen Verhandlungen zum Abschluss eines adaptierten Finanzierungsübereinkommens mit dem Bund
sowie eines Finanzierungs- und Umsetzungsvertrages mit dem Land Tirol, der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) zu führen;

-

Auf Basis eines Zusatzantrages der
Innsbrucker Grünen wurde zudem für
die Verhandlungen mit dem Bund der
Wunsch deponiert, dass die 2004