Gesamter Text dieser Seite:
- 337 -

30.8

I-OEF 66/2008

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FREI; 10 Stimmen):

Erlassung einer Verordnung zur
Verringerung der Immission der
Luftschadstoffe, Erlassung PM10
und NO2 nach dem Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L) in Bezug auf Maßnahmen für Baumaschinen, baustellenbedingte Geräte und Lkw nach dem Vorbild
von Wien (GRin
Mag.a Pitscheider)

Der von GRin Mag.a Pitscheider eingebrachte dringende Antrag (Seite 294) wird
dem Inhalte nach abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Dem von GRin Mag.a Pitscheider in der
Sitzung des Gemeinderates am 27.3.2008
eingebrachten dringenden Antrag (Seite 294) wurde die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.

30.9

I-OEF 67/2008
Gebührenpflichtige Kurzparkzonen Wilten, St. Nikolaus und Mariahilf, Verlängerung der Parkzeit
auf 22.00 Uhr und Verringerung
der Parkdauer auf eineinhalb
Stunden (GRin Mag.a Pitscheider)

Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck; 2 Stimmen):
Dem von GRin Mag.a Pitscheider in der
Sitzung des Gemeinderates am 27.3.2008
eingebrachten dringenden Antrag (Seite 294) wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Mag.a Pitscheider: Ich beantrage
die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FREI; 10 Stimmen):
Die von GRin Mag.a Pitscheider beantragte
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.

GR-Sitzung 27.3.2008

30.10 I-OEF 68/2008
Leinenzwang für Hunde im
Bereich der Landeshauptstadt
Innsbruck, Erweiterung des örtlichen Geltungsbereiches auf
den Waldbereich und Gebiete
oberhalb der Waldgebiete im
Stadtgebiet von Innsbruck (GR
Abenthum)
Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Abenthum und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 27.3.2008 eingebrachten dringenden Antrag (Seite 295) wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Abentum: Ich ersuche
um die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Abenthum und Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag
(Seite 295) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

30.11 I-OEF 69/2008
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), Busverbindung Hungerburg - Gramart, Verlängerung
der Buslinie "J" um eine Haltestelle in "Grammart" (GR Haller)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Dem von GR Haller und Mitunterzeichnern
in der Sitzung des Gemeinderates am
27.3.2008 eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 295) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.