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GR Haller: Ich bitte
um die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von GR Haller und Mitunterzeichnern
eingebrachte Antrag (Seite 295) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

31.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

31.1

I-OEF 33/2008
Regional- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum
Innsbruck, Umsetzung, Verhandlungen, derzeitiger Planungsstand, laufende Information über
die Verhandlungsschritte und
über die Ergebnisse (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach teilt zur dringenden Anfrage
der Innsbrucker Grünen (Seite 281)
Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Am 16.2.2008 hat Bürgermeisterin Zach ein Schreiben (datiert mit
15.2.2008) Vizekanzler Mag. Wilhelm
Molterer in Sachen Regionalbahn im
Tiroler Zentralraum Innsbruck persönlich
in Tirol überreicht und zwar im Zillertal im
Zuge eines längeren Gespräches. Die
Zielrichtung des vorgenannten Schreibens
entspricht dem mit 25.2.2008 datierten
Schreiben an Bundesminister Werner
Faymann (gemeinsames Schreiben des
Landes Tirol und der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck, unterzeichnet von
Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa,
Landesrat Dipl.-Ing. Hans Lindenberger,
Bürgermeisterin Hilde Zach und Herrn
amtsführenden Stadtrat Dipl.-HTL-Ing.
Walter Peer).
In diesem Schreiben wurde ersucht, die
bereits 2004 getätigte Zusage für die
Mitfinanzierung des Regionalbahnprojektes zu erneuern und der Adaptierung des
bestehenden Finanzierungsübereinkommens zuzustimmen.
GR-Sitzung 27.3.2008

Zu Frage 2.: Ja, auf das Schreiben vom
15.2.2008 liegt eine fernmündliche
Beantwortung des führenden Kabinettsmitarbeiters des Vizekanzlers vor. Der
Inhalt ist in einem Aktenvermerk des
Büros der Bürgermeisterin festgehalten,
der positive nebenbei bemerkt.
Zu Frage 3.: Das habe ich bereits erklärt.
Zu Frage 4.: Ja, die ersten Signale aus
Wien sind viel versprechend. Wobei diese
Aussage natürlich die politischen Referenten von Land Tirol und Stadt Innsbruck
leider nicht von weiteren Tätigkeiten,
Verhandlungen, Gesprächen etc. entbindet, was diese auch wahrnehmen.
Zu Frage 5.: Ja, laufend, allerdings haben
wir jetzt Wahlkampfzeit, was für solche
Gespräche nicht gerade förderlich ist.
Zu Frage 6.: Mit den höchsten zuständigen politische Referenten und Dienststellen.
Zu Frage 7.: Nachdem ich nicht zu den
Hellsehern gehöre, kann ich das seriös
nicht sagen, bemühe mich aber darum.
Zu Frage 8.: Seitens des ILF Beratende
Ingenieure ZT GesmbH werden derzeit in
enger Abstimmung mit der Landesverkehrsplanung und städtischen Dienststellen kritische Teilabschnitte wie zwischen
Leipziger Platz und Südtiroler Platz, der
Bereich des Linser-Areals oder die
Klinikkreuzung bis zur Höttinger Auffahrt
planerisch präzisiert und gegebenenfalls
modifiziert.
Zu Frage 9.: Nein.
Zu Frage 10.: Mit Detailplanungen wurde
noch nicht begonnen, da hierfür noch
keine Beauftragungen der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) seitens der Gesellschafter
vorliegen. Der Fertigstellungstermin ist
derzeit noch nicht beurteilbar.
Zu Frage 11.: In der letzten Sitzung der
Steuerungs- und Koordinationsgruppe
wurde Einvernehmen erzielt, den politischen Entscheidungsträgern vorzuschlagen, einen Experten mit der Erstellung
eines Grundkonzepts für eine Projektstruktur zu beauftragen. Es ist eine Anfrage
samt einem konkreten Vorschlag an
Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa
und die Landesräte Dipl.-Ing. Hans