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nicht zuletzt einem Versprechen unseres
koalitionärem Arbeitsübereinkommens
nachzukommen, nämlich den öffentlichen
Verkehr zu verbessern und zu attraktiveren. Ich glaube, dass das mit dem
Nahverkehrsdienstleistungs- und finanzierungsvertrag schlicht und einfach
gelungen ist.
Wenn ich von gelungen spreche, dann
gebührt in diesem Zusammenhang
jedenfalls auch ein Dank den geistig
Arbeitenden. Ich weiß, dass
Mag. Verdross unter uns weilt, der das
federführend von Beamtenseite übernommen hat. Ich habe das von politischer
Seite tun dürfen. Ich darf mich bei
Dr. Fischer und bei Dipl.-Ing. Dr. Zimmeter
bedanken, die mit dabei waren. Dr. Joos
hat ebenfalls seinen Beitrag dazu geleistet. Ich darf auch den Vertretern der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) danken,
allen voran Dipl.-Ing. Baltes. Selbstverständlich darf ich mich auch bei den
Mitgliedern des Stadtsenates bedanken,
dass wir das Vorschussvertrauen bekommen und das einstimmig positiv beschlossen haben. Ich glaube, dass Sie einfach
mit mir der Meinung sind, dass ein
gelungenes Vertragswerk nur einstimmig
beschlossen werden kann.
StRin Mag.a Schwarzl: Wir freuen uns
auch, dass dieser Nahverkehrsdienstleistungs- und -finanzierungsvertrag
eine Mischung aus Qualitätsevaluierung,
Qualitätssicherung, Flexibilisierung und
Pauschalierung der Beiträge, verkehrlicher
Rahmenbedingungssteuerung jetzt in den
Gemeinderat kommt. Vor allen Dingen
geht es um die Finanzen. Es geht doch
immerhin um ein Finanzierungsvolumen
von Bund, Land Tirol und Stadt Innsbruck
in der Höhe von € 144 Mio öffentlichem
Geld in den nächsten acht Jahren
kumuliert.
Es ist das die zweite große finanzielle
verkehrspolitische Weichenstellung
innerhalb kurzer Zeit. Wir haben vor
Weihnachten den Grundsatzbeschluss
zum Bau, zur Planung und Finanzierung
der Regional- und Straßenbahn gefasst
und jetzt sozusagen parallel dazu den
Finanzierungsvertrag des laufenden
öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
für die nächsten acht Jahre.
GR-Sitzung 24.4.2008

Wir wünschen uns jetzt möglichst gleich
anschließend an die Beschlussfassung
dieses Vertrages, dass es auch ein
entsprechendes Mobilitätskonzept in der
Stadt Innsbruck notwendig hat. Es steht
zwar in dem Vertrag bei der Aufgabenstellung für die Steuerungsgruppe, dass
sozusagen die verkehrsplanerischen und
gesamtverkehrspolitischen Ziele und
Wechselwirkungen der Stadt Innsbruck im
Sinne einer umfassenden Verkehrskoordination zu berücksichtigen und die Rahmenbedingungen und Chancen des
öffentlichen Verkehrs zu verbessern sind.
Ich denke mir immer, dass das zentral ist.
Die Möglichkeit, dass der öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV) überhaupt
vorwärts kommt, die Mobilisierung des
Interesses, dass die Menschen den
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
überhaupt benützen, hängt sozusagen mit
einer Gesamtverkehrspolitik zusammen,
die nicht nur heißt, den öffentlichen
Verkehr pushen, sondern auch bedeutet,
den Individualverkehr so stark als möglich
zu reduzieren. Ich denke, dass über die
Steuerungsgruppe hinaus andere
Instrumente dazu notwendig sind. Wenn
ich die Geschäftsordnung, die sich die
Steuerungsgruppe gegeben hat oder
geben wird, lese, dann trifft sich diese
einmal im halben Jahr. Es sind sozusagen
zwei Vertreter der Stadt Innsbruck und
zwei Vertreter der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) in dieser Steuerungsguppe
Mitglied.
Ich glaube, dass parallel dazu, sowohl für
die Regionalbahn, als auch zur
Amortisation dieser Kosten über den
Vertrag, möglichst rasch ein
Mobilitätskonzept erstellt werden soll,
damit sich diese Investitionen im Sinne der
Lebensqualität, aber auch finanziell
lohnen. Man weiß, wie viel Geld nur durch
die falsche Ampelschaltung verpulvert
wird, wenn der öffentliche Verkehr längere
Zeit im Stau steht und nicht vorwärts
kommt. Das sind eben nicht nur
ökologische Folgen und Frustfolgen, weil
die Leute, die im öffentlichen Verkehr
sitzen, nicht vorwärts kommen, sondern
das hat auch monetäre Folgen.
Daher würden wir uns wünschen und sind
auch gerne bereit mitzuarbeiten, diesem