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Vertragswerk die Arbeit an einem
Verkehrskonzept bzw. Mobilitätskonzept
folgen zu lassen. (Beifall von Seiten der
Innsbrucker Grünen)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
übernimmt den Vorsitz von Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
darf mich hier auch zu Wort melden, weil
es doch um eine sehr große Sache geht
und ich nicht nur jenen danken möchte,
die an der Ausarbeitung des Vertrages
maßgeblich beteiligt waren, sondern auf
zwei oder drei Sachen noch hinweisen
möchte, die in der Kürze der Debatte bis
jetzt noch nicht erwähnt worden sind.
Erstens: Wir fahren eine Offensive des
öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV), die in dieser Stadt noch nie da
gewesen ist. Ich glaube, dass man das
dringend festhalten muss. Mit dem
Regionalbahnkonzept und mit diesem
Vertrag sowie einer weiteren Ausweitung
der Dienste des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) ist ein
gewaltiger Fortschritt gelungen. Man darf
das nicht isoliert sehen, sondern muss das
- deshalb haben wir das auch gemeinsam
mit dem Land Tirol verhandelt -, hinsichtlich jener Verkehre sehen, die über die
Stadtgrenzen hinausführen, nämlich die
Regionalverkehre, für die das Land Tirol
zuständig ist und wo wir in entsprechenden Verkehrsdiensteverträgen mit dem
Land Tirol jene Abschlüsse erzielen
konnten, die jetzt auch gewährleisten,
dass die Umlandgemeinden in diesem
Ballungszentrum Tirol entsprechend
eingebunden sind. Es gibt hier attraktive
Intervalle für die öffentlichen Verkehrsmittel. Es gibt Durchmesserlinien, die jetzt mit
der Fußball-Europameisterschaft (EURO) 2008 aufgesetzt werden, dann aber
weiter hinaus Bestand haben werden.
Das ist ein nachhaltiges Programm, das
über die Fußball-Europameisterschaft
(EURO) 2008 hinausgeführt wird, wo mit
Durchmesserlinien die Umlandgemeinden
entsprechend eingebunden werden. Das
ist ein ganz wesentlicher Teil.

GR-Sitzung 24.4.2008

StRin Mag.a Schwarzl hat angesprochen,
dass sie sich ein Mobilitätskonzept
wünscht. Ich weiß, dass StR Dipl.-HTLIng. Peer und wir bereits intensiv am
Arbeiten sind. Wenn wir im letzten
Stadtsenat gerade den Verkehrsrechner
beschlossen haben, eine Ausgabe von
€ 1,6 Mio plus weiteren Millionen Euro,
nämlich insgesamt eine Höhe von mehr
als € 4 Mio, nur um die Möglichkeit zu
schaffen, den öffentlichen Verkehr in der
Stadt Innsbruck letztendlich zu priorisieren
und zielgenau zu steuern, sodass die
angesprochenen Wartezeiten nicht
entstehen, dann glaube ich, dass das eine
gewaltige Leistung der Stadt Innsbruck ist,
die jetzt aufgesetzt ist und uns die
nächsten Jahre auch entsprechend
begleiten wird.
Man muss in dem Zusammenhang schon
auch darauf hinweisen, dass wir auch das
Finanzierungsrisiko dabei tragen, weil der
Betrag in der Höhe von € 144 Mio sowie
der Betrag in der Höhe von € 174 Mio
letztendlich für die Regionalbahn uns
treffen. Wenn ein Finanzierungspartner
insbesondere bei diesem Nahverkehrsdienstleistungs- und -finanzierungsvertrag,
so wie wir ihn früher genannt haben,
ausfällt, dann hat die Stadt Innsbruck
letztlich das Finanzrisiko zu tragen oder
die Leistungen des öffentlichen Verkehrs
zu reduzieren. Das sind die Ergebnisse,
die daraus resultieren und die haben wir
im Auge zu behalten.
Deshalb erklärt sich auch, dass wir im
Vertrag letztendlich eine Indexanpassung
diskutiert haben und diese erreicht werden
konnte. Das ist im Übrigen gleich mit den
Verträgen des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) und den
Verkehrsdiensteverträgen im Land Tirol
und mit dem Land Tirol. Eine Indexierung
wird in den ersten vier Jahren nicht
erfolgen, sondern durch Einsparungen im
Unternehmen werden jene Indexierungen
abgefangen müssen. Erst in den zweiten
vier Jahren werden die Indexierungen
schlagend werden, sodass wir hier auch
dem Unternehmen die Aufgabe gestellt
haben, Einsparungspotential weiter zu
nützen.
Ich glaube, dass wir hier doch wichtige
Effekte erzielen. Insbesondere deshalb
und auch das passt zum Mobilitätskonzept