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von außen haben wir in der Stadt Innsbruck. Dann würden wir vielleicht soweit
kommen, dass wir bei den Verhandlungen
für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009 vielleicht schon ganz konkret
budgetäre Anforderungen, die dann auch
angenommen werden, formulieren
könnten. Auch das wollte man nicht. Der
Grundtenor war: "Es gibt nichts Gutes,
außer man tut es".
Ich finde das nicht nur integrationspolitisch
nicht richtig, sondern ich habe diese Vorgangsweise gegenüber StRin Mag.a Oppitz-Plörer, die sich in dieser Sache sehr
bemüht hat, für sehr unfair gefunden.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: StRin
Mag.a Schwarzl, wer ist mit GR Federspiel
gestraft?
StRin Mag.a Schwarzl: Seine eigene
Fraktion.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Dafür
erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, denn
eine solche Wertung eines Menschen ist
dieses Gremiums unwürdig. (Beifall)
GR Hof: Zur Geschäftsordnung! Wenn wir
jetzt damit beginnen Ordnungsrufe
auszuteilen, dann darf ich nachträglich für
den Zwischenruf von GR Kaufmann, der
anlässlich der Rede von GR Willi "Heuchelei" gerufen hat, auch um einen Ordnungsruf ersuchen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es
kommt in der Politik öfters vor, dass sich
jemand heuchelnd benimmt. Ich glaube,
das ist nicht vergleichbar und in diesem
Maße wertend, sondern das ist für mich
durchaus zulässig. Es wird sehr viel in der
Politik geheuchelt und das kann man auch
beim Namen nennen.
GR Weiskopf: Zu den Innsbrucker
Grünen: Ich verstehe natürlich, dass Ihr
nur einen Teil unserer Arbeit mitbekommt.
Das ist vielleicht der, der in den angeregten Diskussionen vor diesem Gremium in
Erscheinung tritt. Ich kann versichern,
dass die Freie Liste eine außergewöhnliche Liste ist, in der sehr angeregt über die
verschiedensten Themen gesprochen wird
und es dazu auch verschiedene Meinungen gibt. In den verschiedenen Fraktionen
gibt es meistens eine so genannte
"Parteiräson", wo dabei oft nur eine
GR-Sitzung 24.4.2008

Meinung herauskommt. Das halte ich uns
zugute, ohne den anderen etwas wegnehmen zu wollen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.in Yildirim und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 27.3.2008 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

24.10 I-OEF 45/2008
Hauptbahnhof Innsbruck, Errichtung einer "vollwertigen" Polizeiinspektion (GR Weber)
GR Weber: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Weber und Mitunterzeichnern
in der Sitzung des Gemeinderates am
27.3.2008 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

24.11 I-OEF 46/2008
Polizeiinspektion Reichenau,
neuer, kundInnenfreundlicher,
barrierefreier Standort (GR Weber)
GR Weber: Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Weber und Mitunterzeichnern
in der Sitzung des Gemeinderates am
27.3.2008 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.