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Kapitel für Kapitel durchgearbeitet
wird, welche Kapitel wurden bislang
bearbeitet?
4.

Welche Ergebnisse hat diese kapitelweise Durcharbeitung bislang gezeitigt bzw. welche Änderungen gegenüber dem derzeitigen Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
sind in diesen Kapiteln vorgesehen?

5.

Wann ist mit einer Vorlage der
Ergebnisse der koalitionären Arbeitsgruppe im Rechtsausschuss zu rechnen?

6.

7.

Aus diesem Grund wird die Frau Bürgermeisterin bzw. die ressortzuständige
Stadträtin ersucht, folgende dringende
Anfrage zu beantworten:
1.

Wann wird die im Stadtsenat beschlossene "Steuerungsgruppe Integration" eingerichtet?

Wird der Rechtsausschuss vor oder
nach der legistischen Überarbeitung
befasst?

2.

Wer wird darin vertreten sein?

3.

Ist die Beteiligung von ExpertInnen
geplant?

Wann ist mit einer Vorlage der Stadtrechtsnovelle an den Gemeinderat zu
rechnen?

4.

Ist, falls nötig, dafür ein Budget
vorgesehen?

5.

Was genau sind die Aufgaben der
"Steuerungsgruppe Integration"?

6.

Bis wann und mit welchem Ziel soll
die Arbeit der "Steuerungsgruppe Integration" beendet sein?

7.

Werden die Vorschläge der Steuerungsgruppe im Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2009 berücksichtigt werden?

Mag.a Schwarzl, Hof, Mair, Dr.in KrammerStark und Mag.a Pitscheider, alle e. h.

32.6

Jahr wäre es aus unserer Sicht aber von
Vorteil, wenn die Steuerungsgruppe so
bald als möglich eingerichtet würde und
ihre Arbeit unverzüglich nach der Sommerpause des Gemeinderates aufnehmen
könnte.

I-OEF 126/2008
Integration, Einsetzung einer
Steuerungsgruppe (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Vor einigen Wochen - im Juni dieses
Jahres - hat der Stadtsenat beschlossen,
eine "Steuerungsgruppe Integration"
einzurichten. Nachdem es weiterhin kein
"Handlungskonzept für Zugewanderte in
Innsbruck" geben wird, wurde als vorläufige Aufgabe dieser Steuerungsgruppe die
Erarbeitung der Rahmenbedingungen für
die Stelle einer Integrationsbeauftragten
bzw. eines Integrationsbeauftragten
definiert.
Seit der Ankündigung der "Steuerungsgruppe Integration" und dem umgehenden
Angebot seitens der Innsbrucker Grünen
an die ressortzuständige Stadträtin, sich
an der Arbeit der Steuerungsgruppe
bestmöglich zu beteiligen, hat es darauf
weder eine Antwort gegeben noch weitere
Informationen zum Thema überhaupt.
Für die Erarbeitung eines entsprechenden
Budgetvorschlages für das kommende
GR-Sitzung 10.7.2008

Dr.in Krammer-Stark, Hof, Mag.a Pitscheider und Mag.a Schwarzl, alle e. h.

32.7

I-OEF 108/2008
Stadtgemeinde Innsbruck und
Bergisel BetriebsgesmbH, Mietvertrag betreffend Bergisel-Stadion, fehlende Mieteinnahmen,
Vorschreibung von Betriebskosten, Ratenvereinbarung für die
restlichen Erschließungs- und
Gehsteigbeiträge (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Je mehr Anfragen der Innsbrucker Grünen
der Einhaltung des Mietvertrages der
Bergisel BetriebsGesmbH (BBG) mit der
Stadt Innsbruck nachgehen und je mehr