Gesamter Text dieser Seite:
- 635 -

Bereits im März dieses Jahres haben sich
GR Mair und GRin Dr.in Krammer-Stark um
einen Termin bei der zuständigen Stadträtin bemüht, um das Thema Jugendarbeit
Hötting auf der Basis unserer eigenen
Recherchen mit ihr zu besprechen.
Nicht nur, dass bisher noch kein Termin
zustande gekommen ist, inzwischen
haben die Umbauarbeiten am Vereinsheim Hötting begonnen.
Aus diesem Grund wird die Frau Bürgermeisterin bzw. die ressortzuständige
Stadträtin ersucht, folgende dringende
Anfrage zu beantworten:
1.

Gibt es Pläne der Stadt Innsbruck, in
Hötting eine Jugendarbeit einzurichten?

2.

Wo bzw. in welchen Räumlichkeiten
soll diese stattfinden?

3.

Nach welchem Konzept soll diese
erfolgen?

4.

Wird auf die Möglichkeit einer
Jugendarbeit beim aktuellen Umbau
des Vereinsheimes Hötting Rücksicht
genommen?

Dr.in Krammer-Stark, Hof, Mag.a Pitscheider und Mag.a Schwarzl, alle e. h.

32.5

I-OEF 124/2008
Novellierung des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck
1975, koalitionsinterne Arbeitsgruppe, Erarbeitung eines Basispapiers, aktueller Stand und
Vorlage der Ergebnisse (Die
Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Zur dringend notwendigen und auch im
Koalitionsübereinkommen angekündigten
Reform des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 liegen derzeit
folgende Informationen vor:
In Beantwortung einer dringenden Anfrage
der Innsbrucker Grünen im November 2006 - also vor über eineinhalb Jahren
- wurde von Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer mitgeteilt, dass er als Obmann
des Rechtsausschusses im Juni (also Juni
GR-Sitzung 10.7.2008

2006) die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, beauftragt habe, vorhandenes
Material zu sichten, das dann dem
Rechtsausschuss zur Diskussion vorgelegt werde.
Zudem erfordere das in einer Koalition
notwendige Vertrauen eine koalitionsinterne Abstimmung.
Den Medien war Ende März 2007 zu
entnehmen, dass die koalitionsinterne
Arbeitsgruppe bereits getagt und den
grundsätzlichen Plan festgelegt habe.
Demnach sei vorgesehen, dass Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer ein Basispapier erarbeitet, welches dann in dieser
(koalitionären) Arbeitsgruppe diskutiert
werden solle. Im Frühjahr 2008 solle die
legistische Ausarbeitung erfolgen, dem
Gemeinderat solle die Novelle dann im
Sommer 2008 vorliegen.
Eine weitere Anfrage der Innsbrucker
Grünen im November 2007 hat ergeben,
dass die koalitionsinterne Arbeitsgruppe,
bestehend aus je zwei VertreterInnen der
Koalitionsparteien, im Feber 2007
installiert wurde und bis zum November
2007 drei mehrstündige Sitzungen
abgehalten hat. Dabei werde Kapitel für
Kapitel durchgearbeitet, das Aufzeigen
von Reformnotwendigkeiten sei nicht ihre
Aufgabe. Das im März 2007 angekündigte
Basispapier war im November 2007 noch
offen.
Ob der Termin Frühjahr 2008 für die
legistische Überarbeitung bzw. der Termin
Sommer 2008 für die Vorlage an den
Gemeinderat haltbar ist, konnte im
November 2007 nicht beantwortet werden.
Die Frau Bürgermeisterin wird daher
ersucht, folgende dringende Anfrage zu
beantworten:
1.

Wie ist der Stand der koalitionsinternen Arbeit an der Stadtrechtsreform,
die im Koalitionsübereinkommen von
"Für Innsbruck", SPÖ und ÖVP prominent angekündigt und dringend notwendig ist?

2.

Wie oft hat die koalitionsinterne
Arbeitsgruppe bislang getagt?

3.

Da laut Anfragebeantwortung in
dieser Arbeitsgruppe das Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975