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Der Verweisung des vorstehend angeführten Punktes in die nicht öffentliche Sitzung
wird zugestimmt.
3.

GRin Mag.a Yildirim, Verzicht auf
das Mandat

Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

5.

Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD),
Erhöhung des Eigenkapitals

Bgm.in Zach verliest das Schreiben von
Mag.a Yildirim vom 30.10.2008:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Ich habe Ihnen mit Schreiben am
19.8.2008 mein Ersuchen um Beurlaubung als Gemeinderätin der Landeshauptstadt Innsbruck übermittelt. Meinem
Ersuchen wurde Folge gegeben. Ich teile
Ihnen nunmehr mit, dass ich mit sofortiger
Wirkung auf mein Gemeinderatsmandat
verzichte und aus dem Gemeinderat der
Landeshauptstadt Innsbruck ausscheide.
Damit rückt gemäß § 57 Abs. 1 Innsbrucker Wahlordnung (IWO) das nächstfolgende Mitglied der Liste der Sozialdemokratischen Partei Österreichs - Dr.in MarieLuise Pokorny-Reitter (SPÖ) definitiv in
den Gemeinderat nach.
Mit der Bitte um Veranlassung verbleibe
ich
mit freundlichen Grüßen
Selma Yildirim"
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.
Ich möchte mein Bedauern für diese
Entscheidung ausdrücken.

4.

Redezeitbeschränkung für die
Sitzung des Gemeinderates zur
Behandlung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009

Bgm.in Zach: Ich schlage vor, dass sich
die Klubobleute über die Redezeit in der
Sitzung des Gemeinderates zur Behandlung des Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009 Gedanken machen,
damit wir zu einer Lösung kommen.

GR-Sitzung 20.11.2008

IV 15395/2008

Bgm.in Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 12.11.2008:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt einer
Eigenkapitalzuführung an die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) von insgesamt
€ 3 Mio zu.

2.

Gleichzeitig wird ein Nachtragskredit
im Rechnungsjahr 2008 in der Höhe
von € 3 Mio auf Vp. 1/914000080000, Beteiligungen, genehmigt.

Ich habe Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
vorgeschlagen, eine Erhöhung um
€ 3 Mio vorzunehmen. Das ist ein Teil der
Einrichtung, die wir bezahlen müssten
und die ohnehin in die Gesellschaft
einfließt.
Auch für die Verhandlungen mit dem Land
Tirol ist das förderlich, wobei hier Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger ein wesentlicher Schritt gelungen ist. Ich bitte der
Eigenkapitalzuführung in der Höhe von
€ 3 Mio zuzustimmen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
möchte aus diesem Anlass zur wirtschaftlichen Gestion der Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD)
einige Anmerkungen machen und die
Gelegenheit nützen, die Finanzierungsgrundsätze dieses Unternehmens
darzustellen.
Wir sind ein strukturdefizitärer Betrieb und
haben unterschiedliche Einnahmen: Das
sind Einnahmen aus Leistungen, die wir
den BürgerInnen von den SelbstzahlerInnen bringen sowie Leistungen und
Subventionen seitens der Stadt Innsbruck