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Das war stimmungsabhängig.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer, es hat
niemand gesagt, dass dieses Geschäft
zum Schaden der Stadt Innsbruck wäre.
Wir haben sogar gesagt, warum wir hier
zustimmen, da im Endeffekt ein schöner
Konsens herausgekommen ist.
Natürlich gibt es im Gemeinderat politische Interessen, denn dazu wurden wir ja
gewählt. Alle glauben, im Interesse der
Stadt Innsbruck das Beste zu tun, aber
jedes Mitglied des Gemeinderates macht
das auf seine Art und Weise. Es hat
niemand versucht, dieses Geschäft
schlecht zu machen, aber es ist legitim
darüber zu sprechen und den Prozess zu
schildern, wie es seit dem ersten Akt im
Stadtsenat zum Konsens gekommen ist.
Offensichtlich hat die "Mäkelei", wie es
vielleicht bezeichnet wird, doch gefruchtet.
Damit komme ich kurz zu GR Ing. Krulis:
Ich finde, dass Gewinn kein Schimpfwort
is. Wir brauchen nicht so zu tun, als ob die
Stadt so daniederliegen würde, dass man
das Wort Gewinn gar nicht in den Mund
nehmen darf, ohne als Spekulanten mit
"Fetzen" aus dem Plenarsaal gejagt zu
werden. Die Diskussion um das Prinzip
hat dazu geführt, dass wir diesen Gewinn ich bleibe dabei, da es ja kein Schimpfwort
ist - zweckwidmen.
Das "Wohnen am Lohbach 1 und 2" ist mit
diesem Projekt nicht unbedingt vergleichbar. Das ist sozusagen ein neues Wohnquartier an der Peripherie der Stadt, wo
viel Infrastruktur, wie Kindergarten und
Sportplätze, ganz neu errichtet wurde. Das
ist in der Relation absolut nicht vergleichbar, weil dieses Areal, von dem wir jetzt
sprechen, in eine ganz andere Infrastruktur, gerade mit dem Bau am Loden-Areal
usw., eingebunden ist.
Die Aussage von GR Mag. Kogler, dass
man einen gemeinnützigen Wohnbauträger nicht verpflichten darf, einen möglichst
niedrigen Mietzins anzubieten, kann man
nicht so im Raum stehen lassen. Wie
kommen denn die MieterInnen anderer
Wohnungen dazu? Dann können wir das
gesamte Wohnungswesen in Österreich
abschaffen. Wie kommt zum Beispiel der
eine dazu, in einer teuren Altbauwohnung
nach der Mietrechtsbestimmung aus dem
Jahre X zu wohnen, wo doch der andere
GR-Sitzung 29.1.2009

in einer mietergeschützten Wohnung
wohnt?
Die Mietkosten in einem Neubau errechnen sich ja nicht aus dem, was die "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungsund Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT)
gerne möchte, sondern aus den Grundkosten, Baukosten, den Kapitalmarktbedingungen, ob Eigenmittel vorhanden sind
oder nicht und vielen anderen Faktoren.
Es wird einfach gesagt, dass die gemeinnützigen Bauträger in einen Wettstreit
treten sollen, wer der Stadt Innsbruck
unter diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen das günstigste Angebot legen
kann. Die Frage nach Alternativen wird gar
nicht gestellt. Das finde ich vom wirtschaftsliberalen Standpunkt her nicht ganz
nachvollziehbar.
Natürlich können gemeinnützige Bauträger, noch dazu solch effiziente und
erfahrene wie wir sie in Innsbruck haben,
wenn sie den Grundpreis, die Dichte diese ist irgendwo im Vertrag mit der
SIVBEG - Strategische Immobilien
Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH vorgegeben -, die
momentanen Baukosten haben, die
Mietkosten berechnen. Bei einem Passivhaus weiß man heute schon, was ungefähr an Betriebskosten zu erwarten sein
wird.
Daher kann man das kalkulieren, wobei
die gemeinnützigen Bauträger schon
einen Spielraum haben werden, da sie ja
nicht blöd sind. Natürlich ist das nicht die
Miete für die nächsten hundert Jahre, weil
sich - wie StRin Dr.in Pokorny-Reitter schon
gesagt hat - die Mieten entsprechend den
Zinsen und Annuitäten der Wohnbauförderung verändern. Ich finde, dass man das
schon richtig stellen sollte, da es nichts
Böses ist, was hier getan wurde, sondern
sogar etwas ganz Gescheites ist. (Beifall
von Seiten der Innsbrucker Grünen)
GRin Dr.in Waibel: Nachdem für mich
zutrifft, was StRin Mag.a Schwarzl gesagt
hat, dass ich jetzt im "Sidestep" unterwegs
bin, würde ich gerne kurz zur Vereinbarung, die Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer zitiert hat, Stellung nehmen.
Ich war Katastrophenschutzbeauftragte
der Universitätsklinik für Anästhesie, aber
für mich ist nicht nachvollziehbar, dass in