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2.

3.

4.

Der Kaufpreis wird in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert. Die VerkäuferInnen leisten ausdrücklich Gewähr für die Lastenfreiheit und die
Freiheit von Bestandrechten und
sonstigen Nutzungsrechten Dritter.
Sie werden für die Pfandrechte CLNr. 1, 2 und 3 auf ihre Kosten Löschungserklärungen beibringen. Weiters erklären die VerkäuferInnen,
dass im Grundstück 1150/2, vorgetragen in EZ 1429, Grundbuch 81125
Pradl, keine wie immer gearteten Bodenverunreinigungen vorhanden sind.
Der Kaufpreis ist binnen vierzehn
Tagen nach allseits erfolgter beglaubigter Vertragsunterfertigung und Vorlage eines Ranganmerkungsbeschlusses zur Gänze auf das Treuhandkonto des Rechtsanwaltes
Dr. Fleissner/Wien, zu überweisen.
Zur näheren Vertragsregelung wird
die Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) beauftragt und bevollmächtigt.

Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
GR Grünbacher referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen und Subventionen vom 20.1.2009.

9.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2008

GRin Teyml: Ich ersuche bei Punkt 2.
"Gemeindestraßen, Instandhaltung - Straßenbauten" um getrennte Abstimmung
und möchte, so wie im Ausschuss für
Finanzen und Subventionen, Stimmenthaltung für die Innsbrucker Grünen anmelden.
Beschluss (einstimmig; bei Punkt 2.
Stimmenthaltung GRÜNE; 6 Stimmen):
Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2008 werden gemäß Beilage
genehmigt.

GR-Sitzung 29.1.2009

10.

Subventionsansuchen 2008

10.1

IV 235/2008
Tierschutzverein für Tirol,
vertreten durch Welzig Inge, Finanzierung des Betriebes, Sondersubvention

Beschluss (einstimmig):
Dem Tierschutzverein für Tirol, vertreten
durch Inge Welzig, wird für das Jahr 2008
eine Sondersubvention in der Höhe von
€ 10.000,-- aus Vp. 2/925000 + 859100
(Mehreinnahmen Abgabenertragsanteile)
gewährt.
GRin Marinell referiert die Subventionsanträge für Soziales und Gesundheit vom
20.1.2009.

11.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Soziales"

11.1

Tiroler Frauenhaus, Subvention
1. Halbjahr;
Tiroler Frauenhaus, Sondersubvention

GRin Dr.in Waibel: Vielleicht darf ich in
Abwesenheit des Sozialreferenten dazu
kurz Stellung nehmen. Wir haben jedes
Jahr immer wieder das leidige Thema
Tiroler Frauenhaus, weil es hier weiterhin
hinsichtlich der Finanzierung keine klaren
Regeln gibt. Im letzten Jahr hat es einen
Arbeitskreis gegeben, der nicht fertig
getagt hat.
Diese Subvention ist so zustande gekommen, indem man gesagt hat, dass man die
Fixkosten des Tiroler Frauenhauses
aufgrund der Personalkosten nicht einfach
dem Verein überlassen und den Leuten
keine Sicherheit in ihrer Arbeit geben
kann. Aufgrund der laufenden Verhandlungen, die mit dem Land Tirol stattfinden,
ist zwar der Tiroler Gemeindeverband
eingestiegen, aber da die Stadt Innsbruck
plötzlich kein Teil des Tiroler Gemeindeverbandes ist, wird hier - wie gesagt keine komplette Subvention ausbezahlt.