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Vielleicht das als Erklärung für die doch
sehr großen Unterschiede im Ansuchen
und in dem, was der Ausschuss für
Soziales und Gesundheit gewährleistet
hat.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Es ist nicht
im Interesse des Tiroler Frauenhauses,
dass es wiederum die vertragliche
Regelung mit dem Tiroler Gemeindeverband hat, wo auf der Basis der Grundsicherung die Finanzierung sowie die
Finanzierung der Stadt Innsbruck über
diese Subvention, die wir gewähren,
erfolgt.
Dem Tiroler Frauenhaus wäre es viel
lieber, wenn sich auch die Stadt Innsbruck
an diesem Vertrag mit dem Tiroler
Gemeindeverband beteiligen würde. Das
war damals aber offensichtlich nicht
möglich. Es umfasst dies auch die
Finanzierung der Sozialsprengel usw. Man
war der Meinung, dass dies zu kompliziert
sei und daher wird das Tiroler Frauenhaus
nicht im Vertrag mitaufgenommen.
Aus diesem Grund gibt es jährlich die
Situation, dass wir uns mit dieser Grundsubvention befassen müssen. Ich finde,
dass das wirklich eine unerfreuliche
Situation ist. Wir haben uns alle gefreut,
dass es einen Vertrag gibt und diese
jährlich wiederkehrende Diskussion
bezüglich des Tiroler Frauenhauses
erledigt ist. Offensichtlich ist das leider
noch nicht erledigt, aber vielleicht gelingt
dies in einem neuerlichen Anlauf. Wenn es
einen Vertrag für ganz Tirol gibt, wäre es
gescheit, wenn die Stadt Innsbruck auch
dabei wäre.
11.2

Verein für Obdachlose - Streetwork, Jahressubvention
Verein für Obdachlose, Sondersubvention

GRin Linser: Bei Punkt 2., "Verein für
Obdachlose", möchte ich sagen, dass
diese Sondersubvention der Stadt
Innsbruck für die Kleiderausgabe sehr
begrüßenswert ist. Es ist nur bedauerlich,
dass die Sozialwäscherei schließen
musste. Das war absehbar, weil sich das
Arbeitsmarktservice Tirol (AMS) zurückgezogen hat.

GR-Sitzung 29.1.2009

Auf anderen Ebenen werden zwischen
dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck
bezüglich Sport, wie Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO), Winter Youth
Olympic Games 2012, gute Gespräche
geführt, obwohl es hier um viel größere
Geldbeträge als bei der Sozialwäscherei
geht. Die Sozialwäscherei war für die
Betroffenen eine sinnvolle Einrichtung. Ich
weiß nicht, ob die Sozialwäscherei wieder
einmal ins Leben gerufen wird, da der
Viaduktbogen bereits an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zurückgegeben wurde.
Diese Einrichtung war für jene Menschen,
die den Bedarf hatten dort ihre Wäsche zu
waschen, sehr gut. Außerdem hat die
Sozialwäscherei auch externe Aufträge,
sogar von der Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD), übernommen, die zur Zufriedenheit erledigt
wurden. Auf alle Fälle ist es schade, dass
wieder ein Stück von den sozialen
Einrichtungen abgebrochen ist.
Wenn man sieht für was alles Geld
ausgegeben wird, finde ich es furchtbar,
dass diese Sozialwäscherei aufgelassen
wurde.
GRin Dr.in Waibel: GRin Linser, wir alle
wissen, dass noch nie so früh die Subventionsanträge für den Sozialbereich auf
dem Tisch gelegen sind wie heuer. Es
sind große Ängste der Vereine vorhanden.
Es ist auch so, dass wir als Gemeinde klar
definierte Aufgaben haben, die wir als
Erstes dementsprechend zu bedienen
haben, weil wir gesetzlich dazu verpflichtet
sind.
Wir werden keine anderen Gebietskörperschaften bzw. andere Träger übernehmen
können, wenn diese aussteigen. Hier ist
nicht das Land Tirol, sondern primär das
Arbeitsmarktservice Tirol (AMS) ausgestiegen. Eigentlich haben wir eine
großzügige Form gewählt, hier die zweite
Institution weiter zu stützen. Es macht
aber keinen Sinn, wenn wir sagen, dass
wir das zur Gänze kompensieren können,
und das muss jedem Mitglied des Gemeinderates klar sein.