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11.3

Frauen im Brennpunkt, Jahressubvention

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich möchte
mich bei diesem Punkt wegen Befangenheit der Stimme enthalten, nachdem ich
Vorsitzende dieses Vereins bin.
11.8

Österreichischer Mieterschutzverband, Jahressubvention

GR Mag. Kogler: Ich möchte zu Punkt 8.,
Österreichischer Mieterschutzverband,
Stimmenthaltung anmelden. Was den
Mieterschutz betrifft, das habe ich schon
des Öfteren ausgeführt. Dieses Subventionsansuchen zielt fast ausschließlich
darauf hin, dass man sich zukünftig mit
Mietzinsprüfungen und den Nebenkosten
bzw. Betriebskosten beschäftigen will.
Was man hier macht, ist problematisch.
Wenn es um eine Mietrechtunterstützung
geht, sind wir dabei.
Der Österreichische Mieterschutzverband
verlangt € 110,-- Mitgliedsbeitrag pro Jahr,
wobei hier nicht einmal die Rechtsverfahren gedeckt sind. Das zum sozialen Sinn
des Österreichischen Mieterschutzverbandes und daher enthalten wir uns hier der
Stimme.
Beschluss (einstimmig; bei Punkt 3.
Stimmenthaltung von StRin Dr.in PokornyReitter wegen Befangenheit; bei Punkt 8.
Stimmenthaltung Liberales Innsbruck;
2 Stimmen):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Soziales" werden gemäß Beilage
genehmigt.

Zusammenarbeit bedanken. Leider konnte
ich beim Budgetgemeinderat nicht
anwesend sein und deshalb möchte ich
das hiermit nachholen. Es wird im
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
größtenteils ein Konsens gefunden und ich
glaube, dass dies im Sinne der BürgerInnen von Innsbruck ist. (Beifall)
GR Haager referiert den Antrag des
Kontrollausschusses vom 20.1.2009.

13.

Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
III. Quartal 2008
GR Haager: Es wurden 44 Belegkontrollen vorgenommen, wobei es bei sechs
kleinere Beanstandungen gegeben hat.
Der Kontrollausschuss hat die Zuweisung
zur Berichterstattung an den Gemeinderat
einstimmig beschlossen.
GR Hof: Man muss sagen, dass das ein
ausgezeichneter Bericht ist. Ich möchte
die Gelegenheit benutzen, um mich beim
Vorsitzenden des Kontrollausschusses
und beim Leiter der Kontrollabteilung für
die wirklich ausgezeichnete Zusammenarbeit zu bedanken. (Beifall)
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
GR Ing. Krulis referiert die Anträge des
Bauausschusses vom 15.1.2009.

14.
12.

Subventionsantrag des Ausschusses für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Gesundheit"

Beschluss (einstimmig):
Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Gesundheit" wird gemäß Beilage
genehmigt.
GRin Marinell: Ich möchte mich bei den
Mitgliedern des Ausschusses für Soziales
und Gesundheit für die konstruktive
GR-Sitzung 29.1.2009

KA 13621/2008

III 14781/2008
Entwurf des Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. HW - B4/2,
Hötting - West, Bereich Planötzenhofstraße Nr. 18, 20, 24 bis
24e, 27, 31, 31a und 41, gemäß
§ 56 Abs. 2 TROG 2006, 2. Entwurf

GR Ing. Krulis: Während der gesetzlichen
Frist ist eine Stellungnahme eingegangen.
Die Stellungnahme liegt dem Akt im
Original bei. Inhaltlich richtet sich die
Stellungnahme gegen den Verlauf der