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Strandbades, für das Eintritt bezahlt
werden muss, für SchwimmerInnen
zugänglich zu machen?
6.

Sind auch neue Verkehrskonzepte
Inhalt der Verhandlungen, insbesondere die Attraktivierung des
Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) und der Linie 6 für die BesucherInnen des Lanser Sees?

Hof, Dr.in Krammer-Stark,
Mag.a Pitscheider, Mag.a Schwarzl und
Teyml, alle e. h.

26.7

I-OEF 11/2009
Vertrag zwischen dem Land Tirol
und der Stadtgemeinde Innsbruck über die Behandlung der
Abfälle im Gebiet der Stadtgemeinde Innsbruck gemäß § 9 Abs. 2 Tiroler Abfallwirt
schaftsgesetz (TAWG)
Auftrag der Stadtgemeinde Innsbruck an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zur Übernahme des Vertrages betreffend Behandlung von Abfällen in
Anlagen außerhalb Tirols, Errichtung einer Umladestation, Errichtung einer Mechanischen Abfallbehandlungsanlage (MA) im Ahrental, nähere Informationen (Die
Innsbrucker Grünen)

Ergebnisse durch das Land Tirol usw.,
kurz gesagt die Rahmenbedingungen für
die Zwischenlösung (Müllexport), die
Umladestation im Ahrental, die darauf
folgende mechanische Sortieranlage im
Ahrental sowie die künftige thermische
Verwertung festgelegt (vor allem aufgrund
von letzterem haben sich die Grünen
übrigens der Stimme enthalten.)
Rund um den Jahreswechsel gab es
Uneinigkeiten zwischen den Abfallverbänden Innsbruck Land und Schwaz auf der
einen, sowie dem Land Tirol auf der
anderen Seite betreffend der Müllzulieferungsmenge. Das Land Tirol verlangt
nämlich von den Gemeinden/Abfallverbänden einen Preis auf Basis der der Exportausschreibung jeweils zugrunde gelegten
Müllmenge, deren Höhe von den genannten Abfallverbänden angezweifelt wurde.
Mittlerweile wurde eine Einigung erzielt,
wie diese aussieht ist mir nicht bekannt.
Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) möge zum oben genannten Themenkreis folgende Fragen
beantworten:
1.

Ist es richtig, dass die laut Vertrag mit
dem Land Tirol zu errichtende Umladestation im Ahrental zeitgerecht
(Ende 2008) fertig gestellt war, der
Innsbrucker Restmüll seit 1.1.2009
exportiert wird und somit aus diesem
Vertragspunkt mit dem Land Tirol keine vom Land Tirol zu tragenden frustrierten Kosten entstanden sind?

2.

Wer erhielt den Zuschlag für das
"Müll-Los" Innsbruck und wohin wird
der Innsbrucker Restmüll derzeit zur
thermischen Verwertung exportiert?

3.

Welche Restmüll- und Gewerbemüllzuliefermenge wurde zwischen der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) und dem Land Tirol vereinbart
und lag so der Ausschreibung des
Innsbrucker Müll-Loses zugrunde?

4.

Stimmt die tatsächliche von der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) angediente Müllmenge mit jener
der Ausschreibung überein oder gab
es ähnliche Probleme wie bei den

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
Im März 2008 wurde vom Gemeinderat
der Landeshauptstadt Innsbruck der
Vertrag zwischen dem Land Tirol und der
Stadtgemeinde Innsbruck über die
Behandlung der Abfälle im Gebiet der
Stadtgemeinde Innsbruck gemäß § 9
Abs. 2 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz
(TAWG) beschlossen und die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) mit der
Übernahme des Vertrages betreffend die
Behandlung von Abfällen in Anlagen
außerhalb Tirols, Errichtung einer Umladestation, Errichtung einer mechanischen
Abfallbehandlungsanlage (MA) im
Ahrental beauftragt.
Damit wurden nach jahrelangen Müllstreitigkeiten, Müllgipfeln, Nichteinhaltung der
GR-Sitzung 29.1.2009