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Abfallverbänden Innsbruck Land und
Schwaz?

behandlungsanlage (MA) errichtet
werden.

5.

Wie hoch sind die Kosten pro Tonne
exportierten Mülls für die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB)?

6.

Stimmt der Tonnagepreis gemäß
Ergebnis der Ausschreibung mit dem
aktuellen Marktpreis bei der thermischen Verwertung überein?

Wie weit sind die Planungen und
Behördenverfahren für diese mechanischen Abfallbehandlungsanlage
(MA) gediehen bzw. wann kann mit
ihrer Errichtung gerechnet werden?

7.

Wenn nein, wie hoch sind die
Abweichungen?

8.

Um wie viel hat sich der Preis pro
Tonne gegenüber dem Vorjahr (2008
musste noch ein nicht unbeträchtlicher ALSAG-Beitrag auf die Tonne
Müll aufgeschlagen werden) verändert?

9.

Hat dies Auswirkungen auf die an die
Innsbrucker Haushalte weiterverrechneten Müllgebühren?

10. Wenn ja, welche?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. Wie lange ist die Vertragslaufzeit für
den Müllexport des Loses Innsbruck?
13. Aufgrund eines Versäumnisses des
Landes Tirol ist für die Zeit des Müllexports keine Schlackerückführung
aus der thermischen Verwertung ins
Ahrental vorgesehen. In der Debatte
im März 2008 wurde vom Vorstandsvorsitzenden der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), Dr. Elmar
Schmid, darüber informiert, dass die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) wegen der Deponieverfüllung
an einem Konzept einerseits für die
Schlackerückführung und andererseits für die Deponierung bestimmter
Restmüllarten arbeite, um die Abschreibungsdauer (derzeit rund dreißig Jahre) zu erhöhen.
Ist dieses Konzept bereits fertig
gestellt, wenn ja, wie sieht es aus
bzw. wann wird es vorgestellt, wenn
nein, bis wann wird es fertig gestellt
sein?
14. Mit dem Ende der Müllexportzeit soll
im Ahrental eine mechanische Abfall-

GR-Sitzung 29.1.2009

Mag.a Schwarzl, Hof, Dr.in Krammer-Stark,
Mag.a Pitscheider und Teyml, alle e. h.

26.8

I-OEF 2/2009
Bericht über die Prüfung von
Teilbereichen der Gebarung
2007 des Vereines "Innsbrucker
Weihnacht", Umsetzung von
Empfehlungen der Kontrollabteilung (FPÖ und FREI)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der FPÖ und der Freien Liste
Federspiel:
Im Prüfbericht vom 24.6.2008, Zl. KA6522/2008, übt die Kontrollabteilung
mannigfaltige Kritik am Verein "Innsbrucker Weihnacht": So wurden Defizite
sowohl hinsichtlich der Struktur/Organisation des Vereins selbst, als auch hinsichtlich der kaufmännisch-rechnerischen
Abwicklung seiner Tätigkeit festgestellt.
Die Frau Bürgermeisterin Hilde Zach wird
daher ersucht, nachfolgende Fragen zu
beantworten:
1.

Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass Generalversammlungen des Vereins "Innsbrucker Weihnacht" in Hinkunft zeitgerecht durchgeführt werden?

2.

Wurden seit dem Zeitpunkt der
Prüfung durch die Kontrollabteilung
Niederschriften zu den Vorstandssitzungen angefertigt?

3.

Wurde die Entsendung der Vertreterin
des Gemeinderates in den Vorstand
des Vereins mittlerweile durch den
nötigen Beschluss des Stadtsenates
legitimiert?

4.

Ist beabsichtigt, die laut Statut
geforderten Rechenschaftsberichte in
Hinkunft schriftlich vorzulegen?