Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 2009_01-Jaenner.pdf

- S.53

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- 48 -

5.

6.

7.

Im oben angeführten Prüfbericht der
Kontrollabteilung wurde festgestellt,
die Rechnungsprüfer hätten ihre
Pflicht nicht erfüllt. Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
Wie wurde die von der Kontrollabteilung kritisierte Interessenskollision
beseitigt, die sich daraus ergab, dass
die drei (Gründungs-)Mitglieder des
Vereins, mit Ausnahme der städtischen Vertreterin sowie der beiden
Rechnungsprüfer, welche nicht Mitglieder des Vereins sind, die Funktionen des Vorstandes, der Generalversammlung sowie des Schiedsgerichtes in Personalunion wahrgenommen
haben?
Werden in Hinkunft für jedes Rechnungsjahr eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie eine Vermögensübersicht aufgestellt, um zum
einen den Bestimmungen des Vereinsgesetzes zu entsprechen und
zum anderen die Finanzlage des Vereins deutlich zum Ausdruck zu bringen?

8.

Werden die tatsächlichen Kosten für
die einzelnen Christkindl-Einzüge ab
heuer eigens ermittelt?

-

Wenn ja, wie hoch werden diese
Kosten für den Christkindl-Einzug im
Jahr 2008 sein?

9.

Welche Konsequenzen wurden aus
der Kritik der Kontrollabteilung, dass
Spenden und Förderungsmittel nicht
entsprechend dem Transparenzgebot
verbucht wurden, gezogen?

10. Im Zusammenhang mit den Honorarnoten von Mitarbeitern des Vereins
stellte die Kontrollabteilung fest, dass
in einigen Fällen die an die Mag.Abt. V, Kinder- und Jugendbetreuung,
gestellten Honorarnoten (betreffend
den Christkindl-Einzug 2007) nicht mit
der Unterschrift des Auftragnehmers
versehen waren und entsprechende
schriftliche Vereinbarungen über den
in diesem Zusammenhang zu erbringenden Leistungsumfang fehlen.
Auch Stundenaufzeichnungen der
Mitarbeiter würden fehlen.
GR-Sitzung 29.1.2009

-

Welche Konsequenzen wurden aus
dieser Beanstandung gezogen?

11. Bezüglich des Inventars erklärte die
Kontrollabteilung, das es dabei in allen Bereichen, sei es bei den Umhängen, Mützen oder Laternen, zu kleineren oder größeren Fehlbeständen
kam. Überdies stellte die Kontrollabteilung im Rahmen der Prüfung fest,
dass sich einzelne Vermögensgegenstände nicht im dafür vorgesehenen Kleiderfundus befanden, sondern
von verschiedenen TeilnehmerInnen
des Christkindl-Einzuges selbst aufbewahrt werden.
-

Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die sachgemäße und zentrale
Lagerung des Inventars zu garantieren und Fehlbestände zu minimieren?

12. Wurde zwischenzeitlich das gesetzlich erforderliche Anlageverzeichnis
erstellt?
13. Welche Konsequenzen wurden
aufgrund der Tatsache gezogen, dass
im Jahr 2005 eine Subvention ausbezahlt wurde, obwohl für die im Jahr
2004 zugesprochene Subvention kein
vollständiger Verwendungsnachweis
gelegt worden ist?
14. Mit Beschluss vom 22.2.2007 hat der
Gemeinderat einer neuerlichen Subventionierung des ChristkindlEinzuges zugestimmt und einen Betrag in der Höhe von € 35.000,-- bewilligt. Betreffend die Vorlage eines
Verwendungsnachweises für die Jahressubvention 2007 stellte die Kontrollabteilung fest, dass der auszahlenden Dienststelle bis zum Prüfungszeitpunkt (April 2008) noch keine Abrechnung vorgelegt worden war.
-

Wurde diese Abrechnung mittlerweile
vorgelegt?

15. Die Kontrollabteilung kritisierte in
oben angeführten Prüfbericht, dass
für das Rechnungsjahr 2008 die Sondersubvention der Stadt Innsbruck
nun von einem Bediensteten der
Mag.-Abt. V, Kultur, angewiesen wird,
der in weiterer Folge auch die Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung zu