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10.

V 1336/2009
Öffentliche Privatbücherei der
Ursulinen, Aufteilung des Förderbeitrages 2009

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 18.2.2009:
Der Aufteilung des Förderbeitrages 2009
für die öffentliche Privatbücherei der
Ursulinen in der Höhe von € 31.000,-- wird
zugestimmt.

11.

II-SV-109e/2009
Abschlepptarif, Erlassung der
Verordnung zur Wertanpassung
der Tarife für das Entfernen und
die Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Kraftfahrzeuge

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 18.2.2009:
Der, im vorliegenden Bericht der Mag.Abt. II, Straßen- und Verkehrsrecht, vom
9.2.2009, vorgeschlagenen Erlassung der
beiliegenden Verordnung zur Wertanpassung der Tarife für das Entfernen und die
Verwahrung verkehrsbehindernd abgestellter Kraftfahrzeuge, wird zugestimmt.
GR Mag. Kogler: Ich möchte darauf
hinweisen, dass nicht das eingefahrene
Defizit mit dieser Valorisation ausgeglichen werden soll. Das Defizit ist nämlich
deswegen höher, weil jetzt fast nur mehr
abgeschleppt wird, wenn es auch wirklich
notwendig ist. Früher wurde oft schon
abgeschleppt, ohne dass eine Verkehrsbehinderung bestand. Deshalb sollte man
auch in Zukunft nur nach polizeilicher
Anordnung abschleppen und das Abschleppen von Autos, die nicht verkehrsbehindernd abgestellt sind, tunlichst
vermeiden. Ich möchte darauf hinweisen,
dass Autos auch Eigentum darstellen und
es mit vielen Komplikationen verbunden
ist, wenn sie auf einmal weg sind.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
gehe davon aus, dass Abschleppungen in
der Stadt Innsbruck rechtmäßig durchgeführt werden. Ob es notwendig ist oder
nicht, ist dann wiederum eine subjektive
Beurteilung.
GR-Sitzung 26.2.2009

Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger referiert
die Anträge des Ausschusses für Finanzen und Subventionen vom 17.2.2009.

12.

Übertragung von Krediten aus
dem außerordentlichen Haushalt
2008 in den außerordentlichen
Haushalt 2009

Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung GRÜNE, 8 Stimmen):
Die Übertragung von Krediten aus dem
außerordentlichen Haushalt 2008 in den
außerordentlichen Haushalt 2009 wird
gemäß Beilage genehmigt.