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21.4

I-OEF 27/2009
Novellierung des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck
1975, Anzahl der Sitzungen der
koalitionsinternen Arbeitsgruppe, Vorlage des endgültigen Ergebnisses (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
verliest die dringende Anfrage der
Innsbrucker Grünen:
Zur dringend notwendigen und auch im
Koalitionsübereinkommen angekündigten
Reform des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, liegen derzeit
folgende Informationen vor:
In Beantwortung einer dringenden Anfrage
der Innsbrucker Grünen im November 2006 - also vor über eineinhalb Jahren
- wurde von Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer mitgeteilt, dass er als Obmann
des Rechtsausschusses im Juni 2006 die
Mag.-Abt. I, Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, beauftragt habe, vorhandenes
Material zu sichten, das dann dem
Rechtsausschuss zur Diskussion vorgelegt werde.
Zudem erfordere das in einer Koalition
notwendige Vertrauen eine koalitionsinterne Abstimmung.
Den Medien war Ende März 2007 zu
entnehmen, dass die koalitionsinterne
Arbeitsgruppe bereits getagt und den
grundsätzlichen Plan festgelegt habe.
Demnach sei vorgesehen, dass Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer ein Basispapier erarbeitet, welches dann in dieser
(koalitionären) Arbeitsgruppe diskutiert
werden solle. Im Frühjahr 2008 solle die
legistische Ausarbeitung erfolgen, dem
Gemeinderat solle die Novelle dann im
Sommer 2008 vorliegen.
Eine weitere Anfrage der Innsbrucker
Grünen im November 2007 hat ergeben,
dass die koalitionsinterne Arbeitsgruppe,
bestehend aus je zwei VertreterInnen der
Koalitionsparteien im Feber 2007 installiert
wurde und bis zum November 2007 drei
mehrstündige Sitzungen abgehalten hat.
Dabei werde Kapitel für Kapitel durchgearbeitet, das Aufzeigen von Reformnotwendigkeiten sei nicht ihre Aufgabe. Das
GR-Sitzung 26.2.2009

im März 2007 angekündigte Basispapier
war im November 2007 noch offen.
Ob der Termin Frühjahr 2008 für die
legistische Überarbeitung bzw. der Termin
Sommer 2008 für die Vorlage an den
Gemeinderat haltbar ist, konnte im
November 2007 nicht beantwortet werden.
Im Juli 2008 wurde von den Innsbrucker
Grünen erneut nachgefragt.
Ergebnis:
-

Die Arbeiten würden planmäßig
laufen;

-

die koalitionsinterne Arbeitsgruppe
habe bisher sieben Mal getagt;

-

es werde nicht kapitelweise, sondern
themenspezifisch gearbeitet;

-

ein Ergebnis ist - kurz gefasst - nicht
absehbar.

Da seit beinahe zweieinhalb Jahren
betreffend dringend erforderlicher Novelle
zum Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 keine Ergebnisse sichtbar
sind, möge die Frau Bürgermeisterin den
zuständigen Referenten und Obmann des
Rechtsausschusses Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer mit der Beantwortung
folgender dringender Anfrage betrauen:
1.

Wie viele koalitionsinterne Arbeitssitzungen haben seit Juli 2008 stattgefunden?

2.

Da die koalitionäre Arbeitsgruppe das
Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 themenspezifisch bearbeitet, welche Themen wurden bisher behandelt?

3.

Zu welchen Themen liegen bereits
fertige Vorschläge für den Rechtsausschuss vor?

4.

Wann wird der endgültige Novellierungsvorschlag dem Rechtsausschuss vorgelegt?

5.

Wann ist demnach nach legistischer
Überarbeitung mit einer Befassung
des Gemeinderates zu rechnen?

Mag.a Schwarzl, Dr.in Krammer-Stark,
Linser und Teyml, alle e. h.