Gesamter Text dieser Seite:
- 117 -

Die Atomenergie wäre nicht wettbewerbsfähig, wenn es keine öffentlichen Fördermittel gäbe. Solcherart unterstützte
Atomkraftwerke, überschwemmen nach
wie vor den "Strommarkt" mit billigem
Atomstrom, welcher unter anderem für
Pumpspeicherkraftwerke zur Produktion
von "teurem" Spitzenstrom verwendet
wird.
Alle mit der Atomkraft zusammenhängenden Risiken trägt allerdings die Öffentlichkeit, da weder Atomkraftwerke versichert
sind, noch weltweit eine für den Abbau,
die Entsorgung und Endlagerung des
radioaktiven Abfalls wie immer geartete
Lösung zur Verfügung steht. Das führt zu
einer massiven Wettbewerbsverzerrung zu
Ungunsten erneuerbarer Energiequellen.
Das Europäische Parlament hat nach wie
vor keine Mitentscheidungsmöglichkeit bei
der Finanzierung von Atomkraftwerken
durch die EURATOM-Milliardenkredite.
Atomenergie und alle damit verbundenen
ungelösten Probleme im gesamten
Produktionszyklus sind kein taugliches
Mittel für eine rasche und nachhaltige
europäische Klimaschutzpolitik. Diese ist
jedoch unumgänglich. Daher ist es längst
überfällig, alle finanziellen Mittel aus der
Förderung der Atomenergie abzuziehen
und 1 : 1 der Entwicklung von Technologien zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen zuzuführen.
Ein gleich lautender Antrag wurde von den
Grünen im Linzer Gemeinderat gestellt
und am 22.1.2009 einstimmig beschlossen. In Oberösterreich haben sich bis jetzt
dreizehn Gemeinden, darunter Freistadt,
Gmunden, Vöcklabruck, Wels für den
Ausstieg aus Euroatom ausgesprochen.
Ao. Univ.-Prof. Dr. iur. Geistlinger hat den
wichtigen Hinweis geliefert, dass es "Kraft
des Völkergewohnheitsrechts, das durch
Art. 56 der Wiener Vertrags-Konvention
(WKV) kodifiziert wurde" möglich ist, aus
dem EURATOM-Vertrag auszusteigen
ohne die EU-Mitgliedschaft in Frage zu
stellen.
Vom Tiroler Landtag wurde ein in dieselbe
Richtung gehender Antrag
"die Tiroler Landesregierung wird ersucht,
die österreichische Bundesregierung
aufzufordern, im Sinne einer aktiven
GR-Sitzung 26.2.2009

Antiatompolitik den Austritt Österreichs
aus EURATOM konsequent zu betreiben"
im vergangenen Herbst beschlossen.
Die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bundesländer hat bereits gleichbzw. ähnlich lautende Resolutionsbeschlüsse gefasst und damit ein deutliches
Bekenntnis zur Antiatompolitik Österreichs
abgegeben:
Vorarlberg am 9.5.2007
Salzburg am 23.5.2007
Oberösterreich am 8.11.2008
Steiermark am 22.4.2008
Wien am 4.6.2008
Niederösterreich am 19.6.2008
Tirol am 12.11.2008
Auch seitens der Stadt Innsbruck ist es
höchst an der Zeit, die Bemühungen um
eine glaubwürdige Antiatompolitik zu
unterstützen.

22.8

I-OEF 35/2009
Notschlafstelle Trientlgasse,
Fortführung des Betriebes bis
Ende April (GRin Linser)

GRin Linser: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnerinnen folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck setzt sich dafür ein,
dass der Betrieb der Notschlafstelle in der
Trientlgasse bis Ende April fortgeführt wird
und stellt die anteilsmäßig dafür notwendigen Mittel zur Verfügung.
Der Sozialreferent Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger wird ersucht, mit dem Land
Tirol umgehend diesbezügliche Gespräche aufzunehmen, damit der Betrieb noch
im April 2009 fortgesetzt werden kann
bzw. um zu klären, ob auch das Land Tirol
eine anteilsmäßige Beteiligung an den
Kosten für den Monat April übernimmt.
Linser, Dr.in Krammer-Stark und Teyml,
alle e. h.
Damit Menschen, die sonst keine Unterkunft haben, nicht auf der Straße leben
müssen, wird ihnen in der Notschlafstelle
eine Übernachtungsmöglichkeit unter
einfachen Bedingungen geboten. Dieses