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Der von GR Kunst und Mitunterzeichner
eingebrachte dringende Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.
23.7

24.

Behandlung eingebrachter
Anträge von den Sitzungen des
Gemeinderates am 20.11.2008
und 11.12.2008

24.1

I-OEF 161/2008

I-OEF 34/2009
Austritt Österreichs aus EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft, Resolution an die
österreichische Bundesregierung (GRin Linser)

Beschluss (einstimmig):

Österreichische Post AG,
Resolution des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Innsbruck
zu den "Sparplänen" (GR
Mag. Fritz)

die Annahme dieses Antrages.

GR Mag. Fritz: Es ist ein unglücklicher
Zufall, dass diese Resolution, die im
November 2008 nicht für dringend
gehalten wurde, gerade jetzt wieder auf
der Tagesordnung steht, weil die "Sparpläne der Österreichischen Post AG"
derzeit aktuell geworden sind.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FPÖ
und FREI; 12 Stimmen):

Für den Antragsteller ist es ein glücklicher
und für die Betroffenen ein unglücklicher
Zufall. Ich möchte kurz noch einmal den
damaligen Antrag begründen:

Dem von GRin Linser und Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 116) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Linser: Ich ersuche um

Der von GRin Linser und Mitunterzeichnerin eingebrachte dringende Antrag wird
dem Inhalte nach abgelehnt.

23.8

I-OEF 35/2009
Notschlafstelle Trientlgasse,
Fortführung des Betriebes bis
Ende April (GRin Linser)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Linser und Mitunterzeichnerinnen eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 117) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Linser: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Linser und Mitunterzeichnerinnen eingebrachte dringende Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

"Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck, lehnt die ersatzlose Schließung von Postämtern entschieden ab und
unterstützt die Bemühungen des Österreichischen Städtebundes um eine bürgerInnenfreundliche Ausgestaltung der
Universaldienstverordnung und entsprechende Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Gemeinden und Städte."
Die Österreichische Post AG ist eine
börsennotierte und ausgegliederte
Gesellschaft. Natürlich kann man der
Österreichischen Post AG nicht ins Blaue
vorschreiben, betriebswirtschaftlich nicht
rentable Postämter oder Filialen aufrechrecht zu erhalten, und schon gar nicht
ersatzlos.
Um das geht es gar nicht, sondern das
Problem ist Folgendes: Die Republik
Österreich in Gestalt des jetzigen Bundeskanzlers - damals Infrastrukturminister hat im Jahr 2007 in Brüssel bei der
Abstimmung über die neue Richtlinie,
welche die Liberalisierung auch auf dem
Briefsektor unter 50 Gramm vorgesehen
hat, brav mitgestimmt.
Dies auch bei der Feststellung, dass die
neue Universaldienstverordnung "super"
und die flächendeckende Verordnung
geregelt und gesichert ist. Das Unterneh-

GR-Sitzung 26.2.2009