Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 2009_02-Feber.pdf

- S.45

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Mitglied des Gemeinderates, aber billiger
ist noch nie etwas geworden. Alles kostet
immer unglaublich viel Geld.
Ich schließe mich der Anregung von StR
Dipl.-HTL-Ing. Peer an, die Sitzung zu
unterbrechen, damit wir eine Einigung
erzielen. Ich möchte mich bei allen
bedanken, die sich zum Thema Flughafen
Innsbruck zu Wort gemeldet haben.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer unterbricht um 18.20 Uhr die Sitzung und
setzt die Beratungen nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit um 18.25 Uhr
wieder fort.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte auf ein
paar Argumente eingehen. GR Mag. Kogler, natürlich ist es etwas anderes, wenn
man sich auf die Flughafen-Terrasse sitzt,
um den Flugzeugen zuzusehen oder ob
man sozusagen in der Nähe des Flughafens wohnt. Es geht aber nicht nur um die
Flughafennähe, und das weiß niemand
besser als Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
und StR Dipl.-HTL-Ing. Peer.
Wir haben gerade gestern über die
Veröffentlichung von strategischen
Lärmkarten gesprochen. Der Lärm ist ein
Luder, denn er ist nicht nur stark vom
subjektiven Empfinden abhängig, sondern
es kann sein, dass ein Haus voll beschallt
ist und ein anderes Haus steht günstiger
und bekommt davon nichts ab. Es ist ein
Unterschied, ob man sich dem Lärm
freiwillig aussetzt oder ob man ihn
gezwungenermaßen aufs Auge gedrückt
bekommt. Das ist alleine vom subjektiven
Lärmempfinden her ein Unterschied.
Es wurde eine ominöse Verordnung des
Bundes angesprochen, die im Anzug sei.
Ich bin mittlerweile schlau geworden, um
was es sich hierbei handelt. Es ist das
Bundesumgebungslärmschutz-Gesetz,
das auf einer europäischen Richtlinie
basiert und umzusetzen ist. Daraus
resultiert wiederum eine Bundesumgebungslärmschutz-Richtlinie und Verordnung, die allerdings noch nicht in der Stadt
Innsbruck, sondern nur bei den Großflughäfen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen anrollt.
GR-Sitzung 26.2.2009

Wir haben gehört, dass der Flughafen
Innsbruck mit mehr als knapp 44.000 Flugbewegungen pro Jahr kein Großflughafen
ist. Das heißt, dass erst im Jahr 2012 für
uns strategische Lärmkarten mit neuen
besseren Indizes als bei dem alten
Lärmkataster verpflichtend und erst ab
dem Jahr 2013 mit entsprechenden
Aktionsplänen versehen sind.
Wien hat zum Beispiel, unabhängig vom
Bundesumgebungslärmschutz-Gesetz,
ganz andere Schwell- und Grenzwerte
eingezogen.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Aber
Sie wissen warum! Wien baut eine
zusätzliche Lande- und Startbahn. Das ist
schon ein Unterschied.)
Selbstverständlich! Es hat nie jemand
behauptet, dass wir eine Erweiterung der
Piste machen, denn es wird ein Sicherheitsvorfeld geschaffen. Der Lärm nimmt
aber nicht ab, sondern die Flugbewegungen sind im Steigen begriffen. Insofern
denke ich mir, dass es kaum mehr einen
europäischen Flughafen ohne eine
Schallschutzförderung gibt.
Zürich hebt zum Beispiel neben einem
großen Programm einen "Lärmfranken"
pro Passagier, pro Landung und Start, ein.
Es würde sehr viele Möglichkeiten geben,
das verursacherorientiert zu finanzieren.
Frau Bürgermeisterin, auch der Einbau
von Lärmschutzmaßnahmen kommt vor
allen Dingen nicht irgendwelchen Großkonzernen, sondern heimischen Tischlern,
Glasern usw. zugute.
Die Frau Bürgermeisterin hat auch gesagt,
dass wir uns nicht in einer Zeit befinden,
wo wir jeder Befindlichkeit nachspüren
können. Ich sehe das zeitenunabhängig,
denn solche Anträge gibt es schon lange.
Wir hatten schon andere Zeiten, wo auch
nicht jeder Befindlichkeit nachgespürt
wurde.
Ich bitte rational, diesen Antrag dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zuzuweisen und diverse Stellungnahmen
einzuholen. Man könnte auch den
Vertreter der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) zu einer Sitzung des
erweiterten Stadtsenates einladen.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Wir haben das
Jahr 2009, wo das Motto "Geschichte trifft