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zweistufigen Wettbewerb durchführen soll.
Im ersten Wettbewerb sollte man den
Bauplatz und in etwa die Kubatur definieren und im zweiten Wettbewerb die Details
des Projektes festlegen.
Zu Frage 4.: Am Lohbach haben wir einen
gewidmeten Bauplatz gehabt und im
Rahmen der Errichtung von "Wohnen am
Lohbach 2" war es nahe liegend, dass
man dort ein Wohn- und Pflegeheim
errichtet, weil die Rahmenbedingungen
und die rechtlichen sowie technischen
Gegebenheiten bereits vorhanden waren.
Daher hat man dieses Projekt vorgezogen,
worüber ich sehr froh bin. Unbeschadet
dessen meine ich als Sozialreferent, dass
es sicherlich dringend ist, in nächster Zeit
im Olympischen Dorf konkrete Schritte zu
veranlassen, um doch zu einem Projekt zu
kommen.

26.2

I-OEF 25/2009
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Beteiligung an einer
Stadtwerke-Kooperation zum
Bezug von Strom aus einem an
der Ostsee am Standort des ehemaligen DDR-Kernkraftwerkes
Greifswald zu errichtenden
Steinkohlekraftwerk, Stand (Die
Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach teilt zur Anfrage der Innsbrucker Grünen (Seite 105) Folgendes mit:
Ich habe diese Anfrage schon einmal mit
der Begründung zurückgewiesen, dass
der Vorstandsvorsitzende der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) darüber
berichten wird, wenn sich etwas Neues
entwickelt. Das ist nicht der Fall und daher
bleibt es dabei.
StRin Mag.a Schwarzl wird ja wissen, dass
das Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) dieses schwierige Verfahren
für das DDR-Kernkraftwerk überhaupt
noch nicht abgewickelt hat und daher ist
diese Sache nicht spruchreif. Es stimmt
aber, dass es diesbezüglich eine Option
gibt.
Das ist mit einem Offshore-Projekt
gekoppelt. Diesbezüglich gibt es aber
nichts Neues zu berichten, wobei ich auch
nicht eingreifen würde. Alle wissen, dass
GR-Sitzung 26.2.2009

es sich hier um eine Aktiengesellschaft mit
einem Vorstand, Vorstandsmitgliedern und
einem Aufsichtsrat, der befugt ist Fragen
zu stellen und sich zu informieren, handelt.
Der Gemeinderat ist zu diesem Zeitpunkt
damit nicht befasst.
Im Übrigen ist die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) nicht die einzige
Gesellschaft, sondern man ist in einem
Verbund mit anderen österreichischen
Energieversorgern, welche dasselbe
Ansinnen hegen. Das Ganze ist eine
Option, wo man natürlich sagen kann,
dass man von Anfang an dagegen sein
kann. Dieser Meinung kann man ruhig
sein, aber ich bin es nicht.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich beantrage
die Eröffnung der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl gestellte
Antrag auf die Eröffnung der Debatte wird
abgelehnt.

26.3

I-OEF 24/2009
Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD),
Personalnotstand im Wohnheim
Reichenau (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger teilt zur
Anfrage der Innsbrucker Grünen (Seite 106) Folgendes mit:
Schon allein die Formulierung "Personalnotstand im Wohnheim Reichenau" ist
unzutreffend.
Zu Frage 1.: Selbstverständlich ist der
Ausbau der stationären Pflege in Innsbruck notwendig. Die Frage ist insofern
nicht ganz sachgerecht, da nach dem
Grundsicherungsgesetz die Gemeinden
Wohn- und Pflegeheime zu errichten und
auch zu erhalten haben.
Das heißt, dass die Errichtung der Wohnund Pflegeheime kein Thema für die
Finanzierungsstrukturen des Landes Tirol
ist. Das Land Tirol muss nur dann 65 %
des laufenden Betriebes bezahlen, aber