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In der Gemeinderatssitzung vom 22.2.2007 wurde beschlossen, die Gründe der
Nichtentsprechung von Empfehlungen der Follow up - Einschau zu erheben. Eine Erledigung wurde vom Gemeinderat bis Ende April 2007 in Aussicht gestellt. Auf ein
diesbezüglich ergangenes Schreiben des Magistratsdirektors teilte das Amt mit, dass
mit dem Direktor des USI telefonisch Kontakt aufgenommen und Gesprächstermine
mit den zuständigen Juristen der Universität sowie dem zuständigen Vizerektorat
festgelegt worden seien. Aus terminlichen Gründen wären diese lt. Stellungnahme
frühestens Mitte April möglich, jedoch sollte die Angelegenheit ehest einer Erledigung
zugeführt werden. Mittels Schreiben vom 5.7.2007 wurde seitens des Amtes ergänzend mitgeteilt, dass in der Angelegenheit zwischenzeitlich diese Besprechungen
stattgefunden hätten, zu welchen über Anregung des Magistratsdirektors auch ein Jurist des Magistrates beigezogen worden sei. Am bestehenden Gesamtvertrag aus dem
Jahr 1979 seien einige Mängel festgestellt worden, weshalb dieser zurzeit überarbeitet werde.
Im Zuge der Follow up - Einschau 2007 wurde das Amt für Sport erneut zur Sachlage
befragt. In der diesbezüglichen Stellungnahme wurde seitens des Amtes mitgeteilt,
dass derzeit von der USI-Direktion geprüft werde, ob der Vertrag durch die Errichtung
der Fußballakademie abgeändert werden sollte, bzw. in wie weit die neue Dreifachhalle in den Vertrag integriert werden könnte. Unabhängig davon würde der Hauptgegenstand der Vertragserstellung eine neue Formulierung hinsichtlich der Entlohnung der Hallen- bzw. Platzwarte darstellen und eine Erledigung könnte im Frühjahr
2008 erfolgen. Seitens der Kontrollabteilung wurde festgehalten, dass die Angelegenheit erstmals im Frühjahr 2004 (KA-8/2004) augenscheinlich wurde. Damals wurde
dem Amt für Sport bereits empfohlen auf eine jährliche Abrechnung der Akontozahlungen sowie (bedingt durch die lange Vertragsdauer) auf etwaig notwendige Vertragsergänzungen Bedacht zu nehmen. Im Zuge einer Einschau im Jahr 2005 wurde
dezidiert die Überarbeitung des Vertrages empfohlen und ein solch langer Bearbeitungszeitraum für eine Lösungsfindung mit Verwunderung zu Kenntnis genommen.
Im Rahmen der Follow up - Einschau 2008 wurde seitens des Amtes für Sport mitgeteilt, dass durch mehrere Besprechungen von Vertretern der Stadt Innsbruck sowie
dem USI ein Nachtrag zur Benützungsvereinbarung zwischen der Stadt Innsbruck und
dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung vom 30.1.1979 vereinbart
werden konnte. Mit diesem Nachtrag wurden die seitens der Kontrollabteilung aufgezeigten Vertragsmängel behoben. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 14.5.2008
o.a. Nachtrag zur Benützungsvereinbarung sowie der standesgemäßen Unterfertigung
des Nachtrags zugestimmt. Die Abrechnung der getätigten Akontozahlungen wurde in
einer Übersicht über die Jahre 2004 - 2009 bestätigt.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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Im Rahmen der im III. Quartal 2006 durchgeführten Belegkontrollen wurde in eine zu
Lasten des Budgetansatzes „Sportplätze Instandhaltung Gebäude“ eingewiesene Auszahlungsanordnung des Sportamtes betreffend die Kosten für die Verlegung eines
PVC-Bodens im auf dem Areal des Freibades Tivoli befindlichen Verbandsgebäude des
Tiroler Landesschwimmverbandes Einsicht genommen.

ZI. KA-01203/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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