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Aufsichtsräte in diesen Unternehmen als
politisches Ersatzgremium.
Erstens können das Aufsichtsräte nicht
leisten und zweitens erhöht es die Gefahr,
dass diese ihre eigentliche Funktion,
nämlich die begleitende Kontrolle des
Betriebs der Unternehmen, nicht mehr gut
wahrnehmen können. Im Bericht der
Kontrollabteilung ist angemerkt, dass die
Sitzungen des Aufsichtsrates nicht
regelmäßig, so wie es vorgeschrieben ist,
stattgefunden haben. Deshalb verstehe
ich die Verteidigungslinie des
Aufsichtsratsvorsitzenden …
(Bgm.in Zach: Das stimmt ja nicht.)
… der meint, dass er zwar termingerecht
eingeladen hat, dies aber an
Terminproblemen der Mitglieder des
Aufsichtsrates gescheitert ist. Auch das ist
letztlich ein Problem, wenn man einen
überwiegend politisch besetzten
Aufsichtsrat hat.
Zwei Punkte haben mich in punkto
Aufsichtsrat besonders betroffen. Das eine
war dieser Geheimhaltungsbeschluss, der
für mich stark gegen einen politisch
besetzten Aufsichtsrat spricht. Es gibt
einen Bericht der Kontrollabteilung, der in
einem seiner Kerne besagt, dass der
Aufsichtsrat in diesem Unternehmen
seiner Arbeit nicht nachgekommen ist.
Daraufhin wird im Aufsichtsrat einstimmig
beschlossen, dass man diesen Bericht,
soweit wie möglich, unter dem Teppich
halten und nicht veröffentlichen möchte.
Der Beschluss ist nichts anderes als zu
behaupten, dass dieser Bericht in seiner
Gesamtheit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhaltet, was lächerlich ist
und der Kontrollausschuss nicht
übernommen hat.
Ich vermute dahinter auch politische
Motive, da es etwas anderes ist, wie man
als gewählte Politikerin bzw. gewählter
Politiker in der Öffentlichkeit steht oder als
Aufsichtsrat, der aus der Privatwirtschaft
kommt. Trotzdem finde ich es frappierend,
dass es zu einem solchen Beschluss
gekommen ist.
Das zweite ist, dass ich in der Tiroler
Tageszeitung die Aussage gelesen habe,
dass der Aufsichtsrat beschlossen hat
nach seiner Neubesetzung diesen
GR-Sitzung 16.4.2009

Prüfausschuss nicht zu machen, weil es
ein mehr oder weniger personenidentes
Gremium ist und man sich noch einmal
treffen oder nur formal die Sitzungen
trennen müsste. Es steht aber im Gesetz,
dass der Aufsichtsrat eine solchen
Ausschuss braucht.
Die Bestimmung ist über die Jahre
weiterentwickelt worden und inzwischen
sieht man genau, wofür dieser Ausschuss
gedacht ist, nämlich zur Kontrolle von
Jahresabschlüssen und zur Kontrolle der
Rechnungslegung. Wenn es einen
solchen Ausschuss gegeben hätte, wäre
wahrscheinlich nicht so viel beanstandet
worden.
Ich glaube, dass es auch anders gelaufen
wäre, wenn im Aufsichtsrat nicht
PolitikerInnen gesessen wären, die
offensichtlich einen anderen Anspruch
bzw. ein anderes Selbstverständnis
mitgebracht haben als es einem
Aufsichtsrat entsprechen würde, nämlich
eine Kontrolle zum Wohle der
Gesellschaft. Über alles, was ich jetzt
gesagt habe, werden wir uns trefflich
streiten.
(Bgm.in Zach: Ob wir uns mit Ihnen
streiten, werden Sie uns überlassen
müssen.)
Das was ich jetzt gesagt habe, betrifft
nicht nur die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG), Innsbrucker
Immobilien GesmbH und Innsbrucker
Immobilien Service GesmbH (IISG),
sondern grundsätzlich auch die anderen
Beteiligungen der Stadt Innsbruck, in
denen wir weitestgehend eine ähnliche
Besetzung der Aufsichtsräte haben.
Wie ich in der Zeitung gelesen habe, dass
die Frau Bürgermeisterin die
Entpolitisierung von Aufsichtsräten in
städtischen Beteiligungen ankündigt, habe
ich mir gedacht, dass das super ist.
(Bgm.in Zach: … Jetzt hat sie etwas von
GR Hof gelernt.)
Das, liebe Frau Bürgermeisterin, habe ich
nicht gesagt …,
(Bgm.in Zach: Die Zeitung hat es gesagt.)
… sondern das ist tatsächlich die Lehre,
welche im Bericht steht. Ich habe geglaubt, dass man den Bericht gelesen hat,