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Abrechnungen zu kleineren Missständen
gekommen, wo tatsächlich Schaden
entstanden ist.
Letztendlich ist der Bericht der
Kontrollabteilung einerseits ein
Alarmsignal für uns und vor allem auch für
das Unternehmen selbst. Wenn man das
jetzt ein Handbuch nennt, hat das einiges
für sich, aber allerdings wird es realtaiv
schwierig werden, dieses Handbuch auch
tatsächlich abzuarbeiten. Ich glaube,
diesbezüglich wird die neue Geschäftsführung viel Unterstützung und ein Umfeld
benötigen, in dem sie die Probleme,
welche im Kontrollbericht aufgezeigt
werden, bearbeiten bzw. lösen kann.
Es gibt in diesem Kontrollbericht einen
Bereich, der - glaube ich - nicht nur für die
IIG-Gesellschaften, sondern insgesamt für
die städtischen Beteiligungen etwas
aussagt. Das ist der Bereich, der sich mit
dem Gesellschaftsrecht, insbesondere mit
dem Aufsichtsrat, beschäftigt. Der
Aufsichtsrat hat in dieser Geschichte
vollkommen versagt, da er seine Funktion
nicht wahrgenommen hat.
Hätte der Aufsichtsrat seine Funktion der
begleitenden Kontrolle ernst genommen,
dann hätte er zumindest den
Prüfausschuss, der laut GmbH-Gesetz
sowieso vorgeschrieben gewesen wäre,
eingerichtet. Dann hätte sich der
Prüfausschuss bzw. der gesamte
Aufsichtsrat einmal im Jahr einen halben
oder einen Tag mit dem Jahresabschluss
bzw. der Rechnungslegung beschäftigt.
So wäre die Wahrscheinlichkeit sehr hoch
gewesen, dass man diese ewigen
Überziehungen finden und rechtzeitig
reagieren hätte können. Außerdem sind
die weiteren Beanstandungen im
vorliegenden Kontrollbericht nicht alle
ganz neu. Im Zusammenhang mit den
verschiedenen Prüfberichten bezüglich der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) geht es immer wieder um ein
internes Controlling-System bzw. internes
gemeinsames Verwaltungssystem, das
von der Geschäftsführung versprochen
wurde.
Der darauf folgende Bericht der
Kontrollabteilung hat aufgezeigt, dass
wiederum kein Controlling-System
eingeführt wurde. Anscheinend ist das
GR-Sitzung 16.4.2009

derzeit im Laufen, was ich sehr hoffe. Ich
denke mir, dass man sich viele dieser
Beanstandungen erparen hätte können,
wenn der Aufsichtsrat rechtzeitig
kontrolliert hätte, ob die Ankündigungen
umgesetzt werden und auch ausreichend
sind bzw. wie es insgesamt in der
Organisation des Unternehmens aussieht.
Ich habe mir das ein paar Tage durch den
Kopf gehen lassen und darüber
nachgedacht, woran es liegen könnte,
dass der Aufsichtsrat in dieser
Gesellschaft so versagt hat und seiner
Rolle nicht nachkommen konnte. Ich
glaube, dass das nicht nur an der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) liegt, sondern ein
grundlegendes Problem in unserer
Struktur ist, wie wir politisch mit unseren
städtischen Beteiligungen umgehen.
Unser System schaut im Wesentlichen so
aus, dass die Frau Bürgermeisterin als
Eigentümervertreterin und für
Generalversammlungen sowie den
Eigentümerbereich zuständig ist.
Gleichzeitig gibt es offensichtlich ein
legitimes und für mich nachvollziehbares
Bedürfnis von verschiedenen Seiten bzw.
politischen Fraktionen, verschiedene
Interessen in irgendeiner Form in die
Grundausrichtung eines Unternehmens
tragen bzw. in irgendeiner Form Einfluss
auf die grundlegende Ausrichtung von
städtischen Beteiligungen nehmen zu
können. Diese Unternehmen haben
wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge
übernommen, welche eine zentrale
politische Aufgabe der Stadt Innsbruck ist.
Es ist im Prinzip nicht schlecht, dass ein
politischer Diskurs gewünscht wird.
Allerdings haben wir keinen Ort, wo ein
solcher stattfinden kann und man ernsthaft
darüber streiten könnte, was zum Beispiel
"Sozialpflichtigkeit" in der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
genau heißt.
Ein Thema, das uns immer wieder im
Gemeinderat beschäftigt ist, wie wir
eigentlich mit den Bädern in der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
umgehen. Das sind Angelegenheiten, wo
natürlich politische Interessen und
verschiedene Vorstellungen bestehen. Wir
missbrauchen im Moment die