Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 2009_04-April.pdf

- S.15

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gegeben. Zusammenfassend möchte ich
noch Folgendes sagen: An sich ist diese
Sache in Ordnung, denn der Verein
"Innsbruck-Tirol 08" hat gut gearbeitet.
Angenehm ist mir aufgefallen, dass der
Obmann bezüglich der aufgezeigten
Fehler keine Ausflüchte gesucht, sondern
diese zugegeben hat. Für das Pech mit
dem Wetter während der FußballEuropameisterschaft 2008 (EURO)
können wir alle nichts.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

12.

KA 9482/2008
Bericht über die Prüfung von
Teilbereichen der Gebarung
2007 der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG, Innsbrucker
Immobilien GesmbH und der
Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH

GR Haager: Ein Schwerpunkt waren die
gesellschaftsrechtlichen Aspekte der
Gesellschaften, die Organisationsstruktur,
Betriebs- und Heizkosten im Rathaus,
Miet-, Betriebs- und Heizkosten der Schulund Kindergartengebäude, Überprüfung
des Bauprojektes Pavillon vor dem Tiroler
Landestheater. Weitere Schwerpunkte
waren die Prekarien sowie die Personalgestion.
Von den Gesellschaften bzw. vom
Geschäftsführer der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
wurde beantragt, den Gesamtbericht als
Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu
erklären. Dem Antrag konnte der
Kontrollausschuss einstimmig nicht
nähertreten.
Wir behandeln alle Prüfberichte über
Bauvorhaben öffentlich. Man hat also nicht
verstanden, warum der Kontrollbericht
plötzlich ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sein sollte.
Der Kontrollausschuss hat einstimmig die
Zuweisung zur Berichterstattung an den
Gemeinderat beschlossen.
GR Hof: Ich kann jetzt nicht den
Kontrollbericht in seinen Empfehlungen
und Feststellungen durchgehend zitieren,
GR-Sitzung 16.4.2009

denn das wäre zu umfangreich. Die
erwähnten Bereiche, welche geprüft
wurden, waren hinsichtlich der Umsetzung
relativ unterschiedlich.
Es ist um einen Neubau, um Betriebskostenabrechnungen, Prekarien,
Personalwesen und um das
gesellschaftsrechtliche, vor allem um den
Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) gegangen.
Wenn ich versuche einen Überblick über
den Bericht zu geben, ergibt sich letztlich
für mich in all diesen Bereichen ein Bild
von Kommunikationsfehlern in allen
Zusammenhängen. Dies einerseits
innerhalb der Gesellschaft und
andererseits auch zwischen den
Gesellschaften, vor allem zwischen den
Gesellschaften und der Stadt Innsbruck.
Ein Beispiel möchte ich bringen, da dies
die Kontrollabteilung in ihrem Bericht
zweimal erwähnt hat. Dieses Eigenleben,
das die technische Abteilung offensichtlich
entwickelt hat, finde ich schon
beunruhigend. Wenn eine gesamte
Abteilung des Unternehmens eigene
Türschlösser einbaut und die
Geschäftsführung keinen direkten Zugriff
auf die Personalakten der Abteilung hat,
kann ich mir nicht vorstellen, dass das ein
gesundes Ganzes oder ein zusammenwachsendes Unternehmen ist. Ich glaube,
das ist ein Alarmsignal und bin
zuversichtlich, dass daran in der Zukunft
gearbeitet wird.
Bei einem weiteren Punkt, der bereits in
den Medien war, ist in größerem Umfang
Schaden entstanden, und zwar handelt es
sich hierbei um die Überziehung des
Mandantenkonto, wo Soll- und
Überziehungszinsen produziert wurden.
Über dieses Konto ist die Verrechnung mit
der Stadt Innsbruck gelaufen. Dieses
Konto war über lange Zeit mit
Millionenbeträgen im Minus. Insgesamt
sind € 140.000,-- bis € 150.000,-- an Sollund Überziehungszinsen entstanden, da
es sich um kein buchhalterisches, sondern
tatsächlich um ein Konto bei einer Bank
gehandelt hat.
Allerdings ist das nicht der einzige Punkt,
wo Schaden entstanden ist. In
verschiedenenTeilbreichen ist es immer
wieder durch Ungenauigkeiten in