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anders ausschreibt und nicht eine eigene
Gesellschaft, wo man viele Vorteile hat,
damit beauftragen hätte müssen, dann
sollten sie in der nächsten Legislaturperiode Verantwortung übernehmen. Dann
haben wir einen Experten im Gemeinderat
und GR Hof braucht nicht mehr so
"übergescheit" sein.
GR Gruber: GR Mag. Fritz hat natürlich
aus juristischer Sicht Recht. Wie er aber
weiß, ist das Recht nicht immer richtig,
denn sonst würde in der Entwicklung
unseres Rechtssystems nie ein Fortschritt
kommen. Wir würden dann wahrscheinlich
noch beim Zensuswahlrecht sein, was die
Innsbrucker Grünen sicherlich auch nicht
haben möchten.
Ich weiß schon, dass GR Mag. Fritz in der
aktuellen Situation aus der juristischen
Bewertung Recht hat. Trotzdem war die
Umsetzung richtig, was auch von GR Hof
bestätigt wurde. Ich glaube, wir müssen
mit diesem Makel, der im Bericht der
Kontrollabteilung festgestellt wurde, leben.
Aber mit diesem Makel lebe ich gerne,
denn ich sehe das im Sinne der Stadt
Innsbruck und der BürgerInnen fast schon
wie einen Orden.
GR Dr. Schuchter: Ich möchte zum
Thema Umsatzsteuer Stellung nehmen.
Alle Mitglieder des Gemeinderates wissen,
dass ich der Steuerberater des Vereines
"Innsbruck-Tirol 08" bin und daher möchte
ich hinsichtlich der Befangenheit klarstellen, dass meine Wortmeldung nur eine
fachliche Aufklärung ist.
Es handelt sich hier um einen normalen
Prozess. Der Fixbetrag in der Höhe von
€ 1,1 Mio fließt von der UEFA an die Stadt
Innsbruck als Host City. Wir haben
überlegt, wie wir das optimieren können,
um möglichst viel Geld bzw. Liquidität bei
uns zu belassen. Ein wichtiger Punkt ist,
dass Großkino-Veranstaltungen, öffentliches Fernsehen einen 10 % ermäßigten
Steuersatz haben. Das heißt, wir haben
nicht Geld irgendwohin geworfen, sondern
dem Finanzamt aufgrund einer vertretbaren Rechtsmeinung möglichst wenig Geld
abgeliefert.
Wir hätten es uns von vorneherein leicht
machen und an das Finanzamt Innsbruck
20 % Umsatzsteuer abführen können. Ich
war dafür zwar verantwortlich, aber es
GR-Sitzung 16.4.2009

waren noch andere Berater dabei. Ein
Unsinn war, dass ich die Finanzplanung
unterschätzt habe.
Ich habe die Anfrage beim Finanzamt
Innsbruck empfohlen, aber dann zurückgenommen, weil wir diesbezüglich im
Vorfeld schon mit dem zuständigen
Bundesministerium Kontakt aufgenommen
haben, wie man mit diesen Geldern
umzugehen hat. Es war von Arbeitsgruppen die Rede, die jedoch nie zustande
gekommen sind. Hier muss ich mir
vorwerfen, dass ich meine eigene
Empfehlung nicht umgesetzt habe.
Wahrscheinlich würde ich es aber unter
diesen Gegebenheiten wieder so machen.
Wenn es die öffentliche Hand betrifft,
fragen wir sehr viel nach, da es ein
Unterschied ist, ob es sich um einen
Gasthausbetrieb handelt oder ob man
Geld verwaltet, das der öffentlichen Hand
gehört.
Im Ergebnis war es so, dass wir um eine
Betriebsprüfung aktiv ersucht haben, um
den Verein ordnungsgemäß abschließen
zu können. Ich habe im Vorfeld den
Betriebsprüfer auf dieses Thema hingewiesen. Es wurde überhaupt nicht Indianer
gespielt, sondern ich habe meine Rechtsmeinung vertreten und der Betriebsprüfer
hat geglaubt, dass diese richtig ist, hat
sich jedoch noch rückversichert. Die
Antwort des zuständigen Bundesministeriums war aber, dass wir uns in Innsbruck
alle irren und 20 % Mehrwertsteuer
abzuführen sind. Diese Vorgangsweise
war nicht so absurd.
Es hat dann so viel Geld gekostet, wie es
von vorneherein der Fall gewesen wäre,
aber es war kein Mehrbetrag abzuliefern.
Die Finanzplanung des Vereins war aber
gestört, denn auf einmal hat die Nachforderung des Finanzamtes Innsbruck
€ 83.000,-- betragen. Die Liquidität war
zwar vorhanden, aber es hätte auch eng
werden können. Das nur zur Aufklärung.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Im
Übrigen möchte ich mich für die gesamte
Beratung in diesen heiklen Dingen
während der Fußball-Europameisterschaft
2008 (EURO) bedanken.
GR Haager: GR Dr. Schuchter hat diese
Aufklärung auch im Kontrollausschuss