Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_04-April.pdf
- S.39
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Zu den Innsbrucker Grünen muss ich
sagen, dass ein Beteiligungsausschuss
keine Lösung ist. Letzten Endes müssen
gewisse Leute Entscheidungen treffen. Ich
glaube, dass die richtige Mischung aus
Fachleuten und PolitikerInnen besteht,
womit ich aber nicht sagen möchte, dass
PolitikerInnen keine Fachleute sind. Was
zum Beispiel die Bautätigkeiten anlangt,
habe ich als Planungsstadtrat sehr wohl
Dinge weiterentwickelt. Es hat in diesen
Jahren unter Alt-Bgm. DDr. van Staa in
Kooperation mit den SozialdemokratInnen
bzw. dem zuständigen Wohnungsstadtrat
nicht umsonst den größten Bauboom in
der Stadt Innsbruck gegeben.
Natürlich ist die Qualität der Projekte kein
Punkt einer Kontrolle. Zu Beginn des
Kontrollberichtes ist klar definiert, was zu
kontrollieren war. Es wurde heute schon
von einigen Mitgliedern des Gemeinderates erwähnt, dass wir stolz sein können,
dass wir so viele Preise gewonnen haben.
Außerdem können wir stolz darauf sein,
dass wir auch die Preise beim Bauen
gehalten haben. Täglich ist in der Zeitung
zu lesen, dass die Errichtung der Unterinntaltrasse, des Brennerbasistunnels (BBT)
und des Bergisel-Museums usw. teurer
werden als es angenommen wurde. Hier
sprechen wir aber von Millionen Euros und
nicht vielleicht von einer 1 %igen bzw.
2 %igen Kostenüberschreitung aufgrund
einer Qualitätssteigerung.
Dass ich selbst ins Schussfeld geraten
bin, war kein Zufall, sondern war natürlich
von manchen gewollt. Fein ist das zwar
nicht, aber deshalb möchte ich doch
sagen, dass es in der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) viele
erstklassige MitarbeiterInnen, aber auch
Schwachstellen gibt. An diesen Schwachstellen muss man arbeiten.
Die Leute sollen geschult werden, aber
wenn sie die Leistung nicht erbringen bzw.
nicht erbringen wollen, muss man für
Veränderungen sorgen. Das kann letzten
Endes nur der Geschäftsführer in Verbindung mit der Eigentümerin machen. Es
gibt auch die Möglichkeit, das Personal
wieder an die Stadt Innsbruck zurückzugeben. Nur muss man sich überlegen, wo
man diese Leute unterbringt, da dahinter
menschliche Probleme stecken. Das sollte
man einmal offen aussprechen.
GR-Sitzung 16.4.2009
Ich glaube, dass der vorliegende Bericht
der Kontrollabteilung viele Chancen bringt.
Wenn es diesen Kontrollbericht vor drei
Jahren gegeben hätte, wären die Dinge
vielleicht schon abgearbeitet. Vielleicht
war mein Einstieg als Aufsichtsratsvorsitzender Ende 2006 nicht der ideale
Zeitpunkt, da es damals zu vielen Veränderungen gekommen ist.
Ich möchte für den Aufsichtsrat Folgendes
sagen: Sollte irgendjemand einmal einen
Vergleich anstellen, braucht sich keiner
dieser Aufsichtsräte inklusive der Personalvertretung schämen, da viel in Bewegung gesetzt wurde. An den vorhandenen
Schwachstellen gilt es kontinuierlich
weiterzuarbeiten, wie wir es in anderen
Bereichen auch machen; wer immer das in
Zukunft tun wird. Insgesamt können wir
alle stolz sein, dass der Betrieb als
solches in sich wirtschaftlich sehr stabil
dasteht.
GR Buchacher: Ich habe leider nicht die
ganze Debatte mitverfolgen können, da
ich aufgrund einer Beerdigung später
gekommen bin. Das, was ich bisher gehört
habe, bestätigt mir, was in den
vergangenen Tagen in den Medien
gestanden ist. Es geht nicht um die
sachliche Behandlung und um die
Probleme in der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG), sondern es geht
um die Befindlichkeiten der Innsbrucker
Grünen, die durch eigene Schuld nirgends
vertreten sind.
Ich melde mich heute deshalb zu Wort,
weil der Geschäftsführer der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG),
Dr. Karl, im Kontrollausschuss eine
entscheidende Äußerung gemacht hat, die
mir sehr nahe gegangen ist. Um das sollte
man sich viel mehr kümmern, aber ich
werde später noch darauf zurückkommen.
Fakt ist, dass die Gründung der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) mehr als eine schwere Geburt
war. Es waren auch keinerlei Erfahrungen
vorhanden, wie man urplötzlich mit einem
solch großen Betrieb umzugehen bzw. wie
man diesen im Detail zu lenken hat. Dies
war ein Prozess des ständigen Erfahrungsaustausches, um gewisse Dinge auf
richtige Bahnen zu bringen.