Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 2009_04-April.pdf

- S.38

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- 244 -

mit dem Geschäftsführer war das interne
Kontrollsystem; der zweite Punkt die
Schulungen der MitarbeiterInnen im
Dienstleistungsbetrieb, denn wir müssen
bis auf die unterste Ebene darauf achten,
dass die MitarbeiterInnen den richtigen
Ton mit unseren KlientInnen finden. Das
habe ich immer wieder gepredigt.
Der Geschäftsführer, der bezüglich
Neubautätigkeit usw. über eine sehr gute
Qualifikation verfügt hat, war vielleicht kein
Verwaltungsmensch, aber ich habe ihm
gesagt, dass er gegenüber dem
Eigentümer viel härter vorgehen müsse.
(Bgm.in Zach: Das war schwierig genug.)
Er müsse so wie der Direktor der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB), Dipl.-Ing.
Baltes und der Vorstandsvorsitzende der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB),
Dr. Schmid, agieren. Nur hatte das Ganze
politische Dimensionen, wenn die
Innsbrucker Immobilien Service GesmbH
(IISG) bei Projekten in eine gewisse
Vorlage getreten ist, da man diese für die
Bevölkerung haben wollte.
Falsch war sicher - das hat die Frau
Bürgermeisterin schon gesagt -, dass es
keinen Sinn macht, wenn man auf der
einen Seite Geld am Konto hat aber auf
der anderen Seite ein Darlehen aufnimmt,
da leider der Einlagen- und Ausgabenzinssatz nie derselbe ist. Hier ist sicher ein
gewisser Schaden entstanden, der einfach
nicht passieren darf.
Was die Kommunikationsebene usw.
betrifft, so sind das Dinge, die in jedem
Unternehmen passieren. Man muss
schauen, dass man diese sukzessive
wegbringt, um eine Opitimierung zu
bekommen. GR Hof, es war das erste Mal,
dass der Aufsichtsrat parallel zur
Kontrollabteilung einen Rohbericht vorher war es so, dass die
Aufsichtsratsmitglieder erst zum
Gemeinderat die Berichte erhalten haben behandelt hat und die Geschäftsführung
Rechenschaft ablegen musste. So etwas
hat es bisher noch nie gegeben. Es würde
mich freuen, wenn die Innsbrucker Grünen
das zumindest anerkennen würden.
Vielleicht wollte man den Bericht der
Kontrollabteilung deshalb vertraulich
GR-Sitzung 16.4.2009

behandeln, damit in der Öffentlichkeit nicht
das Bild entsteht, dass in diesem Betrieb
ein gewisses Chaos herrscht. In der
Sitzung des Kontrollausschusses, zu der
ich eingeladen wurde, war mein erster
Satz, dass sich der Kontrollausschuss von
niemandem etwas vorschreiben lassen
muss. Wenn der Kontrollausschuss, der
das beratende Gremium für den
Gemeinderat ist, die Meinung vertritt, dass
der Bericht öffentlich ausgetragen werden
soll, ist es nicht so, dass er sich an die
Wünsche des Aufsichtsrates halten muss.
So gesehen, war die Diskussion in den
Medien - hier habe ich von "Maulkorberlass" gelesen - eine künstliche Aufregung.
Wir entscheiden selbstständig was wir
wollen. Deshalb habe ich zu Beginn der
Sitzung gesagt, dass die Mitglieder des
Kontrollausschusses über das, was sie für
richtig halten, entscheiden sollen. Ich
muss im Nachhinein gestehen, dass das
ein Schnellschuss war. Trotzdem ist aber
diese künstliche Aufregung, dass der
Kontrollausschuss hier fast ein
Redeverbot bekommt, sicherlich nicht so
zu sehen, wenn man die Aufgabe des
Kontrollausschusses als solches
wahrnimmt.
Bezüglich des vorliegenden Berichtes der
Kontrollabteilung wurde heute schon sehr
viel gesagt bzw. aufgezeigt. Man hat in der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) verschiedene Bereiche
zusammengelegt. Leider pflegen gewisse
Leute nicht diese Kommunikation, die
notwendig wäre, aber das hat es am
Anfang bei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) auch gegeben. Der
Vorstandsvorsitzende, Dr. Schmid, hat
einmal bei einem Vortrag gesagt, dass er
fünf Jahre gebraucht hat, um das Gefüge
so geschmeidig zu machen, dass es
funktioniert. Das ist die Konsolidierungsphase.
Die Konsolidierungsphase haben wir
hinter uns. GR Dr. Schuchter, der
wahrscheinlich den höchsten
Informationsstand aufgrund seiner
Beratertätigkeit bis zum Jahr 2006 gehabt
hatte, brachte sich wie alle anderen
Aufsichtsräte sicherlich gut ein. Trotzdem
sollte man das Ganze als einen laufenden
Prozess sehen, wo es letzten Endes eine
Optimierung geben muss.