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sondern es funktioniert besser, wenn man
dies "auseinandertröselt" und offen
austrägt. Der Aufsichtsrat ist für die
Betriebswirtschaft sowie die Kontrolle des
betriebswirtschaftlichen Wohls des
Unternehmens und der Eigentümer für
darüber hinausgehende politische Ziele
zuständig. Für die Formulierung dieser
politischen Ziele ist formell erstens die
Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin und zweitens der Gemeinderat
als Souverän des Gemeinwesens Stadt
zuständig, und hat sich um die strategische Ausrichtung der kommunalen
Unternehmen zu bemühen.
Das ist genau das Gegenteil einer
neoliberalen Wirtschaft, in welcher der
Markt alles reguliert und das unternehmerische Wohl über alles geht. Viel mehr
heißt es, dass man den Widerspruch
zwischen betriebswirtschaftlichen und
volkswirtschaftlichen oder anderen
nachhaltigen Überlegungen zwischen
Eigentümer und Geschäftsführung/Aufsichtsrat offen austragen soll. Je transparenter die Gegensätze ausgetragen
werden, desto verständlicher sind sie auch
für die Bevölkerung.
Man muss der Bevölkerung auch klar
machen, dass man sich viel wünschen
kann, aber es letztendlich auch die
SteuerzahlerInnen finanzieren müssen.
Jeder, der behauptet, man könnte sich
alles wünschen, weil es ja eh jemand
anders bezahlen muss, betreibt organisierte Verantwortungslosigkeit und belügt die
WählerInnen. Auch aus diesem Grund
glauben die Innsbrucker Grünen, dass das
transparente Austragen dieses Widerspruchs die bessere Lösung ist. (Beifall
von Seiten der Innsbrucker Grünen)
GR Ing. Krulis: Wenn man die
Berichterstattung der Medien in den
letzten vierzehn Tagen gelesen und die
heutige Diskussion im Gemeinderat
mitverfolgt hat, bin ich froh, dass diese so
verlaufen ist. Dies aus dem einfachen
Grund, da man nämlich auf der einen
Seite die tatsächlichen Mängel, welche die
Kontrollabteilung aufgelistet hat und auf
der anderen Seite den Betrieb Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
voneinander trennt. Wir können alle stolz
sein, dass wir diesen städtischen Betrieb
mit 6.000 Wohnungen haben. Alle
GR-Sitzung 16.4.2009

öffentlichen Gebäude, wie zum Beispiel
auch die Sporteinrichtungen, sind in einem
sehr guten Zustand und der Betrieb
wirtschaftet gut. Das muss man einmal
deutlich sagen.
Ich habe heute in der Zeitung gelesen,
dass die Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) € 1 Mrd Defizit haben und es bei
vielen anderen Betrieben, wie zum
Beispiel Daimler-Benz AG, Austrian
Airlines usw., nicht anders aussieht. Es
wird nicht mehr von "Chaos" geschrieben,
sondern es gibt nur mehr die Frage
hinsichtlich der Größe der Defizite.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter hat gesagt,
dass dies unser aller Unternehmen ist,
was auch stimmt. Wir sollten stolz sein,
dass wir in der Stadt Innsbruck Gott sei
Dank Unternehmen haben, die letzten
Endes wirtschaftlich gut da stehen. Das
möchte ich zur Einleitung sagen.
Ich muss aber auch den Aufsichtsrat der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) in Schutz nehmen. Zwischen
dem, was StRin Mag.a Schwarzl und
GR Hof gesagt hat, ist ein Widerspruch
bestanden. StRin Mag.a Schwarzl hat
gesagt, dass der Aufsichtsrat im Bericht
der Kontollabteilung nicht so massiv
angegriffen wird. Zu den Punkten, welche
den Aufsichtsrat betreffen, werde ich noch
Stellung beziehen.
Wenn GR Hof sagt, dass der Aufsichtsrat
vollkommen versagt habe, so muss ich
den Aufsichtsrat verteidigen, da das eine
ungeheuerliche Behauptung ist. So etwas
kann man nicht einfach so locker in den
Raum stellen. Mir wäre ein Vergleich
zwischen der Zeit seit der Gründung Ende
2006 - nur wird es dazu wahrscheinlich
nicht kommen - und jetzt Recht, um zu
vergleichen, welche Initiativen der
Aufsichtsrat in den letzten zwei Jahren
gesetzt hat. Wir brauchen uns nämlich
nicht zu genieren, denn es wurden viele
Initiativen gesetzt.
Hier möchte ich die Heizkosten, das
Benchmarking mit der "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und
Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT), die
Kooperationsprojekte mit der
Fachhochschule Kufstein und Schulungen
von MitarbeiterInnen usw. nennen. Der
erste Punkt in meiner ersten Besprechung