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komplexen Gesellschaftsstruktur keine
Steuer zu bezahlen. Das ist leider der
Makel an der ganzen Geschichte.

(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Der
Aufsichtsrat wurde überhaupt nicht
kontrolliert.)

Heute wurde der Bilanzausschuss einige
Male erwähnt. Einen Bilanzausschuss gibt
es vom Gesetzgeber her nur für
Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
Es stimmt schon, dass diese hier nicht
eingerichtet wurde, aber es sind die
kleinen Gesellschaften mit beschränkter
Haftung, die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) und die
Innsbrucker Immobilien Service GesmbH
(IISG). Dort, wo sich das
Liegenschaftsvermögen abspielt, ist kein
Bilanzausschuss vorgesehen. Es ist schon
richtig, dass wir diesen einrichten könnten,
aber diese Funktion ist zum Teil bereits
durch den Beirat gegeben.

Ich wäre dankbar, wenn Sie, Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger, mich diesesmal nicht
öfter als fünfmal unterbrechen würden.

Ich würde nicht sagen, dass man nicht
genau weiß, wofür man zuständig ist. Wir
haben im Mai oder Juni 2006
beschlossen, dass die Sitzungen als
Aufsichtsrat der GmbH 1, GmbH 2 und in
dieser Beiratsfunktion abgehalten werden.
Wir nennen uns einfach Aufsichtsrat,
obwohl das gesellschaftsrechtlich keine
ganz saubere Bezeichnung ist. Das ist
kein Makel, denn Aufsichtsorgane sind wir
so oder anders und auch der Stadt
Innsbruck verantwortlich. (Beifall)
GR Hof: Ich möchte zuerst der Frau
Bürgermeisterin für ihre Wortmeldung
danken, da diese sehr gut und wertvoll
war, weil sie das grundsätzliche Problem
bei städtischen Beteiligungen umrissen
hat. Mir ist schon klar, dass es schwierig
sein wird, lupenreine Konzepte
umzusetzen.
in

(Bgm. Zach: Theorie und Praxis sind zwei
Paar Schuhe, GR Hof.)
Nach dieser Kaskade an Verteidigungen
von und für Aufsichtsratsmitglieder muss
ich sagen, dass das bisherige System
auch nicht funktioniert hat. Im
Kontrollbericht steht, dass der Aufsichtsrat
nicht funktioniert hat.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
steht eben nicht im Kontrollbericht. Das ist
ein Blödsinn.)
Weil es so bestritten wird …

GR-Sitzung 16.4.2009

(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Weil Sie
einen Unsinn reden. Das ist ja erschüttend
und eine Zumutung.)
Ich lese nicht alle Empfehlungen,
Feststellungen und Kritikpunkte aus dem
Kontrollbericht vor, weil das irgendwie
peinlich wäre.
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Dort stehen
aber keine Unterstellungen, also lesen Sie
es bitte lieber vor.)
Ich lese zwei größere und zahlreiche
kleinere Versäumnisse des Aufsichtsrates
aus dem Kontrollbericht heraus, welche das passt leider in die Gesamtstruktur des
Berichtes - insgesamt ein Bild für mich
ergeben, dass nämlich nicht genau
kontrolliert wurde. Das wird man mir
zumindest zugestehen.
(Bgm.in Zach: Wo denn?)
Das steht zum Beispiel unter Textziffer 33:
"Erst ab dem Jahr 2007 wurden so
genannte Quartalsberichte für die
Innsbrucker Immobilien Service GesmbH
(IISG) regelmäßig erstellt und in den
jeweiligen Aufsichtsratssitzungen
behandelt."
Man kann natürlich sagen, dass das die
Geschäftsführung schon vorher machen
hätte müssen.
(Bgm.in Zach: Deshalb wurde die
Geschäftsführung ausgewechselt.)
Man kann auch sagen, der Aufsichtsrat
hätte die Quartalsberichte etwas früher
vehementer einfordern können.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Sie
müssen aufpassen, dass Sie nicht immer
alles unterstellen.)
Ich unterstelle nichts, sondern lese aus
dem Kontrollbericht vor.
Dass im laufenden Wirtschaftsjahr 2008
nicht wie gesetzlich vorgesehen, in jedem
Quartal eine Aufsichtsratssitzung stattgefunden hat, wurde auch debattiert. Das