Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2009

/ Ausgabe: 2009_04-April.pdf

- S.45

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- 251 -

sichtsratmitglieder und die Frau Bürgermeisterin hier tun, ist die Gesellschaft zu
verteidigen. Das ist unsere höchste und
ehrenwerteste Aufgabe. Wenn wir das
nicht tun würden, wären wir wirklich falsch
am Platz.
Bgm.in Zach: Nur zwei Dinge: Ich möchte
in Erinnerung rufen, dass die Möglichkeit
zur Osterbeichte eigentlich seit dem
Ostermontag vorbei ist. Ich glaube, man
hat jetzt genügend gesagt.
Zum Zweiten: Nach dieser äußerst
interessanten Debatte beginne ich zu
verstehen, warum man die Geheimhaltung
angedacht hat. Ich danke. (Beifall)
GR Haager: Ich möchte den Aufsichtsrat
nur streifen, weil bereits genügend
darüber diskutiert wurde. Eines muss man
aber schon sagen: Der Geheimhaltungsbeschluss war nicht gerade die gescheiteste Idee. Das wurde ja teilweise von den
Akteuren selbst zugegeben. Wenn man in
diesem Fall ein wenig rasiert wird, muss
man das auch zur Kenntnis nehmen. Es
sitzen ja keine Neugeborenen im Aufsichtsrat.
Es ist eine Frage zu den Prüffristen
aufgetaucht. Die Kontrollabteilung hat
sieben Wochen geprüft. Die Stellungsnahmefrist für die Geprüften ist üblicherweise vier Wochen. Dieses Mal ist sie auf
zweimaliges Verlängerungsansuchen auf
13 Wochen ausgedehnt worden. Die
Stellungnahme seitens der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) hat
also drei Mal so lang gedauert als die
Prüfungsdauer der Kontrollabteilung. Die
Gründe entziehen sich meiner Kenntnis.
Bezüglich Bauqualität: Es wurde bereits
angesprochen und die Kontrollabteilung
hat auch in früheren Kontrollen die
Bauqualität nie kritisiert. Die abgelieferten
Bauten der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) sind in Ordnung
und das steht außer Kritik.
Die Härte des Berichtes hat sich aber
schon seit Jahren abgezeichnet. Seit dem
ersten Kontrollamtsbericht weiß man, dass
es in der Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG) ein wenig hapert. Die
Fehler sind mit der Zeit aber nicht besser
sondern schwerwiegender geworden.

GR-Sitzung 16.4.2009

(Bgm.in Zach: Aber wir haben versucht, die
Dinge zu verbessern.)
Dazu komme ich noch, Frau Bürgermeisterin. Der letzte Kontrollbericht hat dazu
geführt, dass man mit der Bestellung eines
neuen Geschäftsführers darauf reagiert
hat. Dies ist durchaus positiv zu bewerten
und dafür hat man auch die Kontrollberichte. Es werden Fehler aufgezeigt, die es
dann zu verbessern gilt.
Zur Wortmeldung von GR Mag. Fritz
bezüglich der Gebäudeverwaltung der
Stadt Innsbruck (GVI): Man könnte wirklich
den Eindruck bekommen, dass die alte
Gebäudeverwaltung der Stadt Innsbruck
(GVI) besser gearbeitet hat als die jetzigen
Gesellschaften, welche über ein hochbezahltes Management verfügen.
Darin liegt vielleicht auch ein Fehler bei
der Gründung dieser Gesellschaften. Man
hat dabei viele MitarbeiterInnen aus dem
Stadtmagistrat Innsbruck hineingeholt. Mir
ist auch klar, dass man die Leute irgendwo
unterbringen muss. Man kann sie nicht als
Straßenkehrer schicken, obwohl wir die
dringend brauchen würden.
Wenn man einem leitenden Beamten das
Angebot macht, als Prokurist in eine
private Gesellschaft einzutreten, gehe ich
davon aus, dass dieser Beamte dann ein
Patzen mehr verdient als vorher.
(Bgm.in Zach: Nein, sie verdienen nicht
mehr als zuvor.)
Dann muss man aber trotzdem klar
stellen, dass die MitarbeiterInnen nicht
Beamte bleiben können und letztendlich
keine Verantwortung tragen müssen. Es
kann nicht funktionieren, dass der
Geschäftsführer für die MitarbeiterInnen
seinen Kopf hinhalten muss und dabei
nicht einmal in deren Büros kommt, weil
diese die Türe versperrt haben. So kann
ein Unternehmen nicht funktionieren. Hier
muss man dem neuen Geschäftsführer
auch die Möglichkeit geben, dass so
etwas nicht mehr passiert. Ansonsten
werden wir wieder ein Problem bekommen.
Dem neuen Geschäftsführer muss man
einen entsprechenden Vertrauensvorschuss geben, damit er mit dieser
Gesellschaft effizient arbeiten kann.