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3.

GR Nordholm Johan, Verzicht
auf das Mandat; Nachrücken von
Weiskopf Hermann

Bgm.in Zach verliest das Schreiben von
Johan Nordholm vom 1.4.2009:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
aus privaten Gründen verzichte ich per
30.4.2009 auf mein Gemeinderatsmandat.
Meinem Nachfolger Hermann Weiskopf
wünsche ich viel Erfolg als Mandatar der
Stadt Innsbruck.
Mit freundlichen Grüßen
Johan Nordholm"
Ich darf dazu sagen, dass mir das
Ausscheiden von GR Nordholm sehr Leid
tut, denn er hat durch seine Herkunft seine
persönliche Sicht immer mit eingebracht.
Ich wünsche ihm alles Gute und hoffe,
dass die privaten Gründe erfreulicher
Natur sind. (Beifall von allen Seiten)
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.

4.

Vortrag des Direktors des
Casinos Innsbruck, Steger Kurt,
zum Thema Glücksspiel, Situation des Casinos, Novelle des
Glücksspielgesetzes und illegales Glücksspiel in der Sitzung
des Gemeinderates am 14.5.2009

Bgm.in Zach: Ich habe Direktor Kurt
Steger gebeten, zu Beginn der Sitzung
des Gemeinderates am 14.5.2009 zum
Thema Glücksspiel, Situation der Casinos,
Novelle des Glücksspielgesetzes und
illegales Glücksspiel, einen kurzen aber
prägnanten Vortrag zu halten. Jedes
Mitglied des Gemeinderates hat dann
Gelegenheit, Fragen an Direktor Kurt
Steger zu stellen bzw. mit ihm einen
Termin für die Fraktionen zu vereinbaren.
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.

GR-Sitzung 16.4.2009

5.

Zu Zl. I-OEF 14/2009
Sicherheitslage in Innsbruck,
Aufnahme von Verhandlungen
mit der Österreichischen Bundesregierung zur Verbesserung,
Bericht

Bgm.in Zach verliest das Schreiben des
Bundesministers für europäische und
internationale Angelegenheiten,
Dr. Michael Spindelegger, vom 8.4.2009:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Zu unserem Gespräch betreffend ein
abzuschließendes Rückübernahmeabkommen mit Marokko habe ich Dir
zugesagt, mich mit Nachdruck für einen
ehestmöglichen Abschluss einzusetzen.
Ich möchte Dich daher über die aktuellen
Entwicklungen persönlich informieren:
Am 7.4.2009 wurde auf Ebene der EUMitgliedstaaten das Thema in Brüssel
behandelt, wobei Österreich erneut
rasche Verhandlungen und ein inhaltlich
umfassendes Abkommen forderte. Die
Europäische Kommission hat daraufhin
bestätigt, dass der derzeitige Abkommensentwurf die von Österreich betonten
Maßnahmen enthält und versichert, dass
die Verhandlungen nun auf Expertenebene weiter laufen.
Ich werde mich persönlich weiter für eine
möglichst rasche und umfassende Lösung
einsetzen und verbleibe
mit besten Grüßen
Dein Michael Spindelegger"
Ich kann nur hoffen, dass diesem Brief
Taten folgen. Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer hat mit dem Landespolizeikommandanten, GenMjr Mag. Tomac
sowie der Bundesministerin für Inneres,
Mag. Dr. Fekter, ein über einstündiges
Gespräch bezüglich der Thematik
"Sicherheit in Innsbruck" geführt.
Neben der Zusage des Außenministers
den Themenkomplex auf europäischer
Ebene zur Sprache zu bringen, konnten
auch sehr weit reichende Zusagen im
Bundesministerium für Inneres herbeigeführt werden, dass auch nicht polizeiliche
Angelegenheiten von der Stadt Innsbruck
übernommen werden können.