Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_04-April.pdf
- S.8
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Die Bundesministerin für Inneres, Mag.
Dr. Fekter hat die bevorstehende Reise
nach Marokko zum Anlass genommen,
dort zu verhandeln. Allerdings höre ich,
dass die fünfzig Marokkaner in der Stadt
Innsbruck für Marokko als ein Land, das
viele verlassen, weil sie dort keine
Möglichkeiten sehen, kein sehr großes
Problem wären.
Weiters hat es diesbezüglich einen
Briefwechsel mit der Bundesministerin für
Inneres gegeben. Meinen Auftrag habe ich
auf höchster Ebene erfüllt, aber wir
werden sehen, was dabei herauskommt.
Ich bin nicht übermäßig optimistisch und
auch nicht übermäßig pessimistisch. Wir
werden am Thema dran bleiben.
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.
6.
Verein Alpenzoo Innsbruck Tirol; Bericht der Rechnungsprüfer über die Prüfung der Gebarung und Jahresrechnung 2007
Bgm.in Zach: In der letzten Sitzung des
Gemeinderates ist es um den Jahresbericht der "Freunde des Alpenzoo" gegangen. Wenn für das Jahr 2008 ein Bericht
vorliegt, wird dieser sofort im Gemeinderat
ausgeteilt.
Gewundert hat mich, dass niemand
erwähnt hat, dass dem Beteiligungsbericht
des Alpenzoo Innsbruck - Tirol die
wichtigste Bilanz beigefügt war.
Den Klubobleuten wird ein Exemplar des
Berichtes der Rechnungsprüfer über die
Prüfung der Gebarung und Jahresrechnung 2007 des Vereines Alpenzoo Innsbruck - Tirol ausgehändigt.
7.
Neubesetzung eines gemeinderätlichen Ausschusses
Bgm.in Zach verliest das Schreiben der
ÖVP vom 30.3.2009:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin
liebe Hilde!
Als Klubobmann der Innsbrucker Volkspartei darf ich Dir mitteilen, dass wir das
GR-Sitzung 16.4.2009
ÖVP-Ersatzmitglied im Ausschuss für
Soziales und Gesundheit umbesetzen.
In Zukunft wird Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger als Ersatzmitglied der
Innsbrucker Volkspartei im Ausschuss
anstatt meiner Person zur Verfügung
stehen.
Mitglied und Obfrau-Stellvertreterin bleibt
weiterhin GRin Dr.in Waibel.
Ich darf Dich ersuchen, diese Änderung
im Gemeinderat bekannt zu geben.
Mit besten Grüßen
GR Wanker
Klubobmann"
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.
Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
8.
I Präs. 125e/2009
Änderung der Friedhofsordnung
für die städtischen und nichtstädtischen Friedhöfe sowie der
Friedhofsgebührenordnung für
die städtischen Friedhöfe
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 18.3.2009:
1.
Beiliegender Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, mit der die
Friedhofsordnung für die städtischen
und nichtstädtischen Friedhöfe geändert wird sowie
2.
beiliegender Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, mit der die
Friedhofsgebührenordnung für die
städtischen Friedhöfe in Innsbruck
geändert wird, werden genehmigt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Hier
geht es um eine geringfügige Adaptierung
der Friedhofsordnung, die wir zu beschließen haben. Der Hintergrund der ganzen
Geschichte ist das Anliegen, dass
Personen, welche im Rahmen der
Grundsicherung bestattet werden, keine