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sprach er von einer gemeinsamen
Veranstaltung des Vereins und der Stadt
Innsbruck; auf der an die Stirnwand des
Plenarsaales projizierten Präsentationsfolie war die Stadt Innsbruck ebenfalls
prominent mit ihrem Logo als Veranstalter
präsent.

digen Dienststellen unternommen, um
sich zu vergewissern, dass der Plenarsaal nicht für eine parteipolitische
Veranstaltung missbraucht wird?
7.

Das verhinderte allerdings nicht, dass
neben einigen Broschüren über die
Europäische Union ausschließlich
Wahlkampf-give-aways der ÖVP und der
EVP auf den Tischen im Foyer auflagen.
Frau Bürgermeisterin möge daher
folgende dringende Anfrage beantworten:
1.

2.

3.

War die Stadt Innsbruck Mitveranstalterin oder Auftraggeberin der Diskussionsveranstaltung "Das EUParlament - vom Papiertiger zum
Machtzentrum“?
Wenn ja, wer war seitens der Stadt
Innsbruck für die Vorbereitung und
Gestaltung der Veranstaltung zuständig und warum wurde insbesondere
nicht für eine ausgewogene, parteiübergreifende und qualifizierte Zusammensetzung des Podiums gesorgt?
Wenn nein, welche Schritte hat die
Bürgermeisterin unternommen oder
wird sie unternehmen, um dem veranstaltenden Verein die missbräuchliche Verwendung von Namen und Logo der Stadt Innsbruck für seine Vereinszwecke zu untersagen bzw. dies
nachträglich zu bestrafen?

4.

Wenn die Stadt Innsbruck nicht
Mitveranstalterin, sondern nur Vermieterin war: Wie hoch war die Saalmiete, die dem Veranstalter vorgeschrieben wurde, und ist diese bereits
bezahlt worden?

5.

Ist es richtig, dass es betreffend der
Vermietung des Plenarsaales die
grundsätzliche Anweisung gibt, dass
der Plenarsaal nicht für parteipolitische Veranstaltungen verwendet
werden darf? Und wenn ja, wo ist dies
formell festgelegt?

6.

Wenn die Stadt nicht Mitveranstalterin, sondern nur Vermieterin war: Was
haben die für die Vermietung zustän-

GR-Sitzung 14.5.2009

Gibt es seitens städtischer Dienststellen Überlegungen, den Europatag in
Zukunft inhaltsreicher, würdiger und
für die BürgerInnen informativer zu
gestalten als mit einem ebenso phantasielosen wie lieblosen Sammelsurium aus Brenner-Basis-Tunnel, Preisausschreiben und ÖVPWahlkampfveranstaltung?

Mag. Fritz, Hof, Mag.a Pitscheider und
Mag.a Schwarzl, alle e. h.

17.3

I-OEF 70/2009
Casino Werbefonds, Umsetzung
der Empfehlungen der Kontrollabteilung, wiederholte und erweiterte Fragen (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
verliest die dringende Anfrage der
Innsbrucker Grünen:
Zum März-Gemeinderat haben wir
folgende dringende Anfrage eingebracht:
"An wen bzw. welche Organisationen
wurden im Jahr 2008 Werbefondsmittel in
welcher Höhe ausgeschüttet oder zur
Verwendung übertragen? Bitte auflisten."
Der Wortlaut dieser Frage war nicht
zufällig so gewählt, denn die Frau
Bürgermeisterin hatte eine gleich lautende
Frage bezüglich einiger Vorjahre schon
einmal umfassend und detailliert beantwortet. Diesmal war die Antwort der Frau
Bürgermeisterin allerdings, dass diese
Information im Jahresbericht, der in der
Kontrollabteilung aufliege, "detailliert"
enthalten sei.
Das stimmt leider nicht im mindesten,
weshalb wir kurz nach der letzten Sitzung
des Gemeinderates direkt telefonisch im
Büro der Bürgermeisterin angefragt
haben, ob und wo wir direkt Einsicht in die
Daten bekommen könnten, auch um
weitere Anfragen wie diese zu vermeiden.
Uns wurde zugesagt, dass die Angele-