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Dem von GR Hof eingebrachten dringenden Antrag (Seite 336) wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
stelle den Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

19.12 I-OEF 82/2009
Nördliche Maria-TheresienStraße, Einführung eines Radfahrverbotes während der Bauarbeiten (GR Kunst)
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ,
2 FREI und 2 Liberales Innsbruck;
6 Stimmen):
Dem von GR Kunst und Mitunterzeichner
eingebrachten dringenden Antrag (Seite
338) wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.

19.11 I-OEF 81/2009
Novellierung der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck 1992 im Hinblick
auf die Vergebührung der Müllentsorgung in Wohngebäuden
(GR Kunst)
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE):
Dem von GR Kunst und Mitunterzeichner
eingebrachten dringenden Antrag (Seite
337) wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Kunst: Ich stelle den Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur
Vorberatung.

19.13 I-OEF 83/2009
Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) - Olympiaworld
Innsbruck, Reorganisation, Maßnahmen (GR Mag. Abwerzger)
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 Liberales Innsbruck; 10 Stimmen):
Dem von GR Mag. Abwerzger und
Mitunterzeichner eingebrachten dringenden Antrag (Seite 338) wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Kunst: Ich stelle den Antrag auf

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ,
2 FREI und 2 Liberales Innsbruck;
6 Stimmen):

Zuweisung an den Stadtsenat zur
Vorberatung.

Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur Vorberatung wird abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 FPÖ, 2 FREI und 2 Liberales Innsbruck;
14 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ,
2 FREI und 2 Liberales Innsbruck;
6 Stimmen):

Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur Vorberatung wird abgelehnt.

Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ,
2 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

GR-Sitzung 14.5.2009