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um Einnahmen, die in Verbindung mit den von der RCI übernommenen
Sammel- und Transporttätigkeiten, dem Melde- sowie Berichtswesen,
etc. im Sinne der VerpackVO und EAGVO stehen.
VerpackVO
SammelpartnerVereinbarungen

Die RCI ist seit 1993 einer der zahlreichen Regionalpartner des Sammel- und Verwertungssystems für LVP und MVP aus Haushalten und
Einrichtungen mit vergleichbarem Verpackungsaufkommen sowie aus
betrieblichen Anfallstellen (Handel, Gewerbe und Industrie) und hat für
das Stadtgebiet Innsbruck die Sammlung und den Transport genannter
Packstoffe übernommen. Hierfür hat die RCI zum einen eine Sammelpartner-Vereinbarung über die Sammlung von LVP, zum anderen eine
Sammelpartner-Vereinbarung über die Sammlung von MVP abgeschlossen. Die beiden letzt gültigen Vereinbarungen sind von den Vertragspartnern am 25.10.2006 unterfertigt worden.

Vereinbarungsgegenstand

Im Wesentlichen umfasst der Vereinbarungsgegenstand die Sammlung
von LVP und MVP aus Haushalten (Modul 1) und vergleichbaren Einrichtungen (Modul 2) sowie die betriebliche Individualentsorgung (Modul 3).

Umsatzerlöse aus
Modul 1 und 2

Die Sammlung aus privaten Haushalten (Modul 1) und Einrichtungen
mit vergleichbaren Verpackungsabfallaufkommen (Modul 2) erfolgte in
der Regel gemeinsam. Die vereinbarte Leistung der Sammlung umfasste dabei die planmäßige Entleerung der Sammelbehälter aus Modul 1
und 2 auf den Sammelstellen und den Transport der Sammelware zu
den Verwertern sowie das erforderliche Berichtswesen. Hierfür erhielt
die RCI im Jahr 2008 Einnahmen in Höhe von insgesamt rd. € 542,1
Tsd.

Mengenrahmen

Die mit dem Systembetreiber jährlich verrechenbaren Leistungen waren durch einen Maximalwert je Sammelfraktion begrenzt. Der Mengenrahmen für die Jahre 2007 bis inklusive 2009 wurde auf Basis der
prognostizierten Bruttosammelmenge 2006 aus Modul 1 und 2 berechnet. Bei LVP hat diese Hochrechnung ein jährliches Volumen von 2.040
Tonnen ergeben, bei MVP belief sich der prognostizierte Wert auf 456
Tonnen pro Jahr. Im Zuge der Prüfung konstatierte die Kontrollabteilung, dass im Jahr 2008 der vereinbarte Maximalwert die Sammlung
von LVP aus privaten Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen
(2.040 Tonnen pro Jahr) betreffend um rd. 470 Tonnen überschritten
worden ist. Daher wurde von der Kontrollabteilung angeregt, um Erhöhung des vereinbarten Maximalwertes bemüht zu sein. Hierzu teilte die
Gesellschaft im Rahmen ihrer Stellungnahme mit, dass „diese Größen
vom Systembetreiber österreichweit – jeweils in Abhängigkeit zu den
Lizenzmengen – fix festgelegt worden sind bzw. werden. Da es sich
beim Systembetreiber jedoch um eine Non-Profit-Gesellschaft handelt,
werden jeweils am Ende des Kalenderjahres die tatsächlichen Sammelmengen aufgerollt. In Abhängigkeit des ‚Übersammlungsgrades’
werden aus einem ‚Härtefond’ zusätzliche Mittel ausgeschüttet. In den
letzten Jahren gab es in der Sammelregion Innsbruck Stadt jedoch keine derartigen Übermengen, um in den Genuss von Geldern aus dem

Zl. KA 05764/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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