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Härtefond zu kommen.“
Betriebliche Individualentsorgung (Modul 3)

In Bezug auf die unentgeltliche Rücknahme von LVP und MVP aus dem
Gewerbe (Modul 3) ist die RCI verpflichtet, eine Regionale Übernahmestelle zu führen. Hierzu bediente sie sich der Einrichtungen des Recyclinghofes der IKB AG.

Holsystem

Über die Basisinfrastruktur der Regionalen Übernahmestelle hinaus
bietet das Sammel- und Verwertungssystem vor allem in gewerbeintensiven Regionen Holsysteme für die Erfassung lizenzierter Verpackungen ab Anfallstelle an. Demzufolge hat die RCI mit den einzelnen
Anfallstellen so genannte Erklärungen über die Abgabe von gebrauchten Verpackungen abgeschlossen. Auf diesem Wege konnten von den
Wirtschaftsbetrieben maximal 1100 l je Sammelfraktion und Monat in
den Abfallkreislauf eingebracht werden.

Umsatzerlöse
Holsystem

Mit dem Abschluss einer Entpflichtungs- und Lizenzvereinbarung haben
die Wirtschaftstreibenden bereits „im Voraus“ für 13 Entleerungen ab
Anfallstelle bezahlt. Für jede weitere Anfahrt wurde ihnen von der RCI
ein Betrag von € 10,90 in Rechnung gestellt. Diese Einnahmen beliefen
sich für das Wirtschaftsjahr 2008 auf rd. € 61,6 Tsd. Hierzu hat die
Kontrollabteilung festgestellt, dass der zur Anwendung gebrachte Tarif
weder den vorgelegten Vereinbarungen entnommen werden konnte
noch diesbezügliche Entgeltlisten in den Prüfungsunterlagen enthalten
waren.

Sammelerlöse
Styropor und Holz

Des Weiteren erhielt die RCI für die Übernahme und Sammlung von
betrieblich anfallenden Verpackungen spezifizierter Fraktionen mengenabhängige Outputentgelte. Hierbei handelte es sich hauptsächlich
um Vergütungen für die Stoffgruppen Styropor und Holz, die im Rahmen der Regionalen Übernahmestelle erfasst und der Verwertung zugeführt wurden. Auch dazu stellte die Kontrollabteilung fest, dass die in
diesem Zusammenhang verrechneten Tarife weder in den gegenständlichen Vereinbarungen angeführt noch schriftliche Aufzeichnungen darüber in den zur Verfügung gestellten Prüfungsunterlagen enthalten
waren. Insgesamt beliefen sich die Einnahmen aus der Sammlung und
dem Transport der oben angeführten Outputfraktionen im Wirtschaftsjahr 2008 auf rd. € 25,4 Tsd.

Transporterlöse
Styropor und Holz

Weitere Einnahmen im Jahr 2008 stellten für die RCI die vom Systembetreiber für den Transport der Holzverpackungen und des Styropors
von der Regionalen Übernahmestelle zu den jeweiligen Verwertern gewährten Vergütungen in Höhe von insgesamt rd. € 11,0 Tsd. dar.

Umsatzerlöse
Sammelbehälter

Außerdem erhielt die RCI für die von ihr beigestellten und gem. Vereinbarung dokumentierten Sammelbehälter ein quartalsweises Entgelt
nach Behältergröße bis maximal zu der für den Leistungszeitraum vereinbarten Anzahl. In dieser Angelegenheit wurden der RCI vom Systembetreiber für das Jahr 2008 insgesamt € 31,2 Tsd. vergütet.

Zl. KA 05764/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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