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entsprechende Stelle bekommt. Seit sich
GR Buchacher für Hermann Nolf eingesetzt hat, läuft ein Prozessverfahren. Das
kann Direktor Dipl.-Ing. Baltes dann
erklären.
Die Politik hat sich mitnichten in die
Geschäftspolitik der Nordpark Errichtungsund Betriebs GesmbH einzumischen, die
als allererstes daran interessiert sein
muss, dass die Bahn sicher ist, funktioniert
und niemandem etwas passiert. Ich kenne
den Konflikt, aber warum soll ich hier
eingreifen? Ich kann nachfragen und
ersuchen, dass keine Härten entstehen.
Seit GR Buchacher hier eingegriffen hat,
läuft ein Prozess. Ich weiß nicht wie weit
dieser gediehen ist, aber es gibt Mitglieder
des Gemeinderates, die im Aufsichtsrat
der Nordpark Errichtungs- und Betriebs
GesmbH sind und darüber sicherlich
Bescheid wissen.
Ich schlage ja keine Fachleute vor, aber
wenn der eine oder andere Wunsch
besteht, wird man darüber noch diskutieren können. Solche Anschuldigungen,
dass uns die Sicherheit der InnsbruckerInnen nichts wert ist, braucht man mir,
GR Buchacher, verlässlich nicht ans Herz
legen.
Ich habe nur jene Fassung der Geschäftsordnung der Lawinenkommission der
Landeshauptstadt Innsbruck 2009
vorliegen, in der steht, dass eine Stimmenthaltung nicht zulässig ist.
GR Grünbacher, wenn Du mir einen
anderen Wirtschaftstreuhänder bringst,
der einen Aufsichtsratsposten übernimmt
und sich mitverantwortlich zeigt, dann
braucht man mir das nur zu sagen. Es ist
nämlich nicht einfach, Personen aus der
Wirtschaft, welche nicht aktiv in der Politik
tätig sind, zu animieren. Diese verdienen
ihr Geld in den Kanzleien und müssen sich
nicht für alles so rechtfertigen wie die
PolitikerInnen.
Die Entpolitisierung ist wenigstens bei den
Aufsichtsratsvorsitzenden gelungen. Vor
einer totalen Entpolitisierung sind wir weit
entfernt, da in den Aufsichtsräten die
meisten Mitglieder des Stadtsenates
vertreten sind. Das war ein Kompromiss,
zu dem ich stehe.

GR-Sitzung 22.10.2009

Wir sollten die Leute nicht verunsichern.
Auf der Nordkette ist es lawinengefährlich
und ich hoffe, dass wir durch unsere
Lawinenkurse, die wir sicherlich auch
heuer wieder abhalten werden, viele
Menschen vor Gefahren schützen können.
GR Grünbacher: Zur tatsächlichen
Berichtigung! Es gibt keine Zweitunterlagen, sondern wir hatten jene Unterlagen,
die den Klubs zur Verfügung gestellt
wurden. GR Buchacher hatte den Akt in
der Hand und ich gehe davon aus, dass er
des Lesens mächtig ist.
Kein Mensch hat gesagt, dass ein
Wirtschaftstreuhänder grundsätzlich per
se für einen Aufsichtsratsvorsitzenden
nicht geeignet und nicht honorig genug ist.
Ich habe nur gesagt, dass von einer
Entpolitisierung nicht die Rede sein kann,
wenn ein und dieselbe Person auf einer
Liste des Gemeinderates kandidiert.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Zu dem
Zeitpunkt als ich noch für die Feuerwehr
ressortzuständig war, war ich ständig mit
dem Thema Lawinenkommission befasst.
Daher kann ich dazu sagen, dass nicht nur
die Geschäftsordnung, sondern auch die
Besetzung natürlich eine sehr heiße Frage
ist. Dies deshalb, weil es unmittelbar mit
direkten Haftungsgeschichten verbunden
ist.
Es müssen höchst qualifizierte und
verlässliche Leute in der Lawinenkommission sein, die man jederzeit erreichen
kann. Auch von der Stadt Innsbruck ist
Augenmerk darauf zu legen, dass solche
Personen in die Lawinenkommission
geschickt werden. Es hat nicht viele
Personen gegeben, die ein Mitglied der
Lawinenkommission werden wollten, weil
aus den genannten Gründen eine große
Verantwortung auf den Schultern dieser
Menschen lastet.
Ich denke auch, dass man sich als Stadt
Innsbruck gut überlegen muss, ob man es
sich leisten kann, Menschen, die bereits
Mitglied der Lawinenkommission waren
und höchst qualifiziert gearbeitet haben,
aus dieser zu eliminieren und jemanden
anderen zu benennen. Ich glaube, das
sollte man sich genau überlegen.
GR Buchacher hat jetzt anlässlich dieser
Debatte über die Geschäftsordnung auch