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21.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

21.1

Bereich "Soziales"

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Soziales" werden genehmigt.
21.2

Bereich "Gesundheit"

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Gesundheit" werden genehmigt.
GR Haager referiert den Antrag des
Kontrollausschusses vom 13.10.2009:

22.

KA 7564/2009
Bericht über die stichprobenartige Prüfung der Gebarung und
Jahresrechnung 2008 der Recycling Innsbruck GesmbH

Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

23.

KA 9279/2009
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
II. Quartal 2009

Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

24.

KA 5256/2009
Bericht über Stützmauerbauten
im Stadtgebiet von Innsbruck
2006 bis 2008 (Quervergleich)

GR Hof: Ich möchte im Zusammenhang
mit diesem Kontrollbericht kurz die
Aufmerksamkeit auf die darin enthaltenen
Vorschläge lenken. Es ging konkret um
den Bau einer Ausweiche in der JosefSchraffl-Straße. In der Planungsphase
wurden Baukosten in der Höhe von
GR-Sitzung 22.10.2009

€ 46.000,-- geschätzt. Schlussendlich sind
es dann € 96.000,-- geworden. Inwieweit
hier schlampig geplant wurde, müsste
man sich im Einzelfall ansehen. Es ist
aber nicht das erste Mal, dass es Probleme mit Planungen gibt, welche letztendlich
nicht mehr mit den veranschlagten Kosten
übereinstimmen.
Deshalb ist die Idee aufgetaucht, dass
man Pönale möglichst schon in den
Planerverträgen aufnimmt. Ich finde die
Idee sehr spannend und es wird sicher
schon in die Richtung gearbeitet.
Eine weitere Überlegung war Folgende:
Die Stadt Innsbruck hat für bestimmte
Tiefbauarbeiten einen Rahmenvertrag mit
einer Firma und das zahlt sich sicher aus.
Bei besonderen Fällen, die sich anders als
die üblichen Arbeiten präsentieren, welche
man über den Rahmenvertrag abwickelt,
könnte man doch öfters auch zu Einzelausschreibungen greifen. Ein Rahmenvertrag hat nun einmal die Eigenheit, dass
darin gewisse Standards vereinbart sind.
Es gibt allerdings Projekte, bei denen
besondere Situationen gegeben sind und
die vereinbarten Standards zu wenig
zutreffen. Bei solchen Projekten könnte
man sich gesonderte Ausschreibungen
überlegen. Das erschiene mir auch
schlüssig und darum wollte ich diese zwei
Ansätze noch einmal kurz erwähnen.
GR Haller: Es gibt bei den Ausschreibungen und Kostenschätzungen schon
gravierende Fehler. Wir sprechen im
Gemeinderat immer von Controlling, aber
ich frage mich, wer das in den Ämtern
kontrolliert? Ich darf kurz aus dem Bericht
des Kontrollausschusses zitieren:
"In dem seitens des Planers erstellten
Leistungsverzeichnis für die Ausweiche
wurden diverse Positionen viel zu niedrig
angenommen. Dies schlug sich preislich
nahezu in einer Verdopplung der Kosten
nieder."
Das ist aber noch recht nett gesagt.
Immerhin handelte es sich um Kosten in
der Höhe von € 46.000,-- und die Mehrkosten betragen € 50.000,--. Bei maßgeblichen Leistungen wurde die Kostenschätzung um 270 % überschritten. Wenn das
ein/e ErstklasslerIn in der HTL macht, geht