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zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 Liberales Innsbruck, 10 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

20.6

I-OEF 176/2009
Emile-Béthouart-Steg, Aufhebung des Radfahrverbotes nach
Sanierung (GRin
Mag.a Pitscheider)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Mag.a Pitscheider und
Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag (Seite 707) wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Mag.a Pitscheider: Ich ersuche um
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 Liberales Innsbruck, 10 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Pitscheider gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 Liberales Innsbruck, 10 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

20.7

I-OEF 177/2009
Stadtmagistrat Innsbruck,
Reformen in der Mag.-Abt. IV,
Wohnungsservice, und Vergabe
von Mietwohnungen, bezüglich
derer die Stadtgemeinde Innsbruck ein Vergaberecht besitzt
(GR Mag. Denz)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 Liberales Innsbruck, 10 Stimmen):

GR-Sitzung 19.11.2009

Dem von GR Mag. Denz eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 708) wurde die
Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Wir haben ja
das letzte Mal beschlossen, die Anträge
der FPÖ nicht einfach wegzustimmen,
sondern sie auch zu diskutieren. Ich kenne
das Beispiel Wörgl sehr gut. Ich bin dafür,
alles zu diskutieren, aber auch immer alle
Seiten mit einzubeziehen und es nicht nur
so einseitig zu betrachten. Ebenso gilt es
immer auch, die Ursachen zu erforschen.
Man könnte den WohnungswerberInnen,
welche die deutsche Sprache nicht so
perfekt beherrschen, von Amtswegen
eine/n DolmetscherIn für das Ausfüllen der
nötigen Formulare zur Verfügung stellen.
Dies ist in den Städten Bern, Stuttgart
oder Graz möglich. Das wäre für diese
Menschen vielleicht auch ein Anreiz, die
deutsche Sprache zu lernen, damit sie das
nächste Mal alleine Anträge lesen können.
Der Trugschluss der FPÖ bezüglich
Menschen mit nicht deutscher Muttersprache ist immer, dass die Sprachbeherrschung der deutschen Sprache gleichbedeutend mit der Integrationsbereitschaft
dieser Menschen ist. Da braucht es
andere Methoden und man muss auf die
Menschen zugehen.
Wir Österreicher sind gewohnt, dass wir
bei einem Umzug zu den Nachbarn gehen
und uns vorstellen. Bei den türkischen
Familien wartet die Frau mit dem Kuchen
am Tisch zu Hause darauf, dass sie die
Nachbarn besuchen kommen. Man muss
daher diese Menschen einladen.
GR Mag. Denz: Ich bin sehr froh, dass bei
den Innsbrucker Grünen vielleicht ein
Umdenken eingesetzt hat. Erst wenn man
einmal ernsthaft über ein Thema diskutiert,
kann man auch über Lösungen nachdenken. Ich gehe auch auf die Menschen zu
und habe viele AusländerInnen - auch
TürkInnen - kennengelernt, die ich
schätze. Diese Familien beherrschen die
deutsche Sprache, sie sind fleißig und die
Frauen haben die gleichen Rechte. Diese
Menschen sollte man unterstützen und
fördern.
Aber gerade diese Leute wählen zu einem
großen Teil FPÖ, da sie am meisten Angst
davor haben, dass jede Menge neuer