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AusländerInnen kommen, welche nicht
integrationswillig sind. Wir müssen hier
gewisse Dinge ändern. Die SPÖ in Wien
hat damit bereits begonnen. Es ist
erfreulich, dass das stete Trommeln der
FPÖ bezüglich dieser Probleme bei immer
mehr PolitikerInnen anderer Parteien ein
Umdenken verursacht.

irgendjemanden, aber die man kennt, die
meint man nicht.

Ich hoffe, dass sich dieser Trend noch
verstärkt. Das Erlernen der deutschen
Sprache ist nicht nur für die anderen
Menschen wichtig, sondern am wichtigsten für die Ausländer, welche die deutsche
Sprache nicht beherrschen - vor allem für
die Frauen. Denn wenn die Frauen die
deutsche Sprache nicht beherrschen,
werden sie weiterhin in dieser Kultur
verhaftet bleiben und keinen Ausweg
daraus haben.

GRin Dr.in Waibel: Ich bin sehr erfreut und
überrascht, die FPÖ jetzt im Kreis der
Feministinnen begrüßen zu dürfen. Es hat
schon etwas Verachtendes: Wenn man es
benutzen kann, spricht man sich plötzlich
für Frauenrechte aus, aber in sehr vielen
anderen wichtigen Themen sind sie nicht
vorhanden. Das ist eine sehr eigenwillige
Weltanschauung. Dieser Missbrauch stört
mich und das möchte ich einfach einmal
kundtun.

GR Grünbacher: Es ist erforderlich, dass
man hier ein wenig etwas zurechtrückt.
Integration kann nicht heißen, dass Eltern
ihre Kinder in eine andere, geschützte
Schule wie z. B. in Igls geben, weil in der
alten Schule der Anteil von Kindern mit
nicht deutscher Muttersprache hoch ist. Es
kann auch nicht Integration sein, dass es
zu einer Renaissance von katholischen
Kindergärten kommt, weil dort der Anteil
von muslimischen Kindern geringer ist.

StRin Mag.a Schwarzl: Wenn mangelnde
Deutschkenntnisse gleichbedeutend mit
der Nichtvergabe einer Wohnung sind,
dann unterliegt die FPÖ hier einem
Trugschluss. Ein gemischtes Zusammenwohnen ist eines der besten Fördermittel
zum Erwerb der deutschen Sprache. Hier
würde sich bei der FPÖ die Katze in den
Schwanz beißen.

Man muss sich kritisch mit der Situation
auseinandersetzen. Probleme zu verleugnen, wäre genau der falsche Schritt. Aber
man darf nicht Kollektivprobleme suggerieren. Es gibt in allen Gesellschaftsschichten Problemfälle. Es ist völlig unfair, immer
wieder die Menschen mit Migrationshintergrund automatisch mit Problemen zu
behaften. Es wird auch nicht richtiger,
wenn man es immer wieder trommelt.
Es werden hier Probleme ideologisiert und
nicht Lösungen. Es gilt aber Probleme
objektiv wahrzunehmen und sie dann zu
lösen. Und jetzt komme ich zu einer
meiner Lieblingsgeschichten mit der FPÖ:
Ich habe bei einer großen AusländerRaus-Diskussion eine türkischstämmige
Nachbarin von mir mitgenommen. Als ich
dann gefragt habe, ob genau diese Frau
abgeschoben werden soll, hieß es von
Seiten der FPÖ: Nein, diese Frau nicht,
aber andere. Es ist immer diese unpersönliche Geschichte. Man meint immer
GR-Sitzung 19.11.2009

Im Grunde geht es hier nur um die
Verunsicherung von Menschen und um
Polemik. Menschen verdienen eine
menschenwürdige Behandlung und wenn
wir Probleme haben, dann gilt es diese zu
lösen und nicht die Menschen.

Die FPÖ geht mit einem großen demokratischen Defizit an diese Diskussion. Es
wird ständig über Menschen etwas
behauptet, gemutmaßt oder ihnen etwas
unterstellt. Hier erfolgt keine demokratische Auseinandersetzung mit Menschen,
sondern lediglich bloßes Diffamieren. Das
ist ein großes Manko und widerspricht
jeglicher Basis von Demokratie.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich möchte
diesem dringenden Antrag auf einer ganz
sachlichen Ebene begegnen. Eines
möchte ich aber schon noch vorwegnehmen: Wenn GR Mag. Denz sagt, dass gut
integrierte TürkInnen die FPÖ wählen,
würde mich schon interessieren, woher die
FPÖ das weiß. Dürfen sie mit den
WählerInnen in die Wahlzelle gehen oder
woher wissen sie das so genau?
Es wurde dann argumentiert, dass gerade
diese TürkInnen nicht wollen, dass neue
AusländerInnen nach Österreich gelassen
werden. Das mag zum Teil stimmen, aber
genau diese Aussage weist darauf hin,
dass es keine Frage der Nationalität oder