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nen gibt es mit dem Räumungsverfahren
eine Möglichkeit.
Diese Möglichkeit wird auch von den
Wohnungsgenossenschaften wahrgenommen. Dabei stellt ein unabhängiges
Gericht fest, ob die Beschwerden aus dem
Haus so gravierend sind, dass die
Wohnung von den MieterInnen zu räumen
ist. Das wird auch in der Mag.-Abt. IV,
Wohnungsservice, ganz genau berücksichtigt. Da braucht die FPÖ mit Sicherheit
keine Bedenken haben.
Damit wäre ich mit meinen inhaltlichen
Entgegnungen fertig. Eine gute Idee der
FPÖ habe ich vor wenigen Wochen
gelesen, nämlich dass nicht nur die Stadt
Innsbruck, sondern alle Gemeinden in
Tirol den Artikel 5 der EU-RL 2003/109
vollziehen und Drittstaatsangehörige
aufnehmen sollten. Hier können wir
gemeinsam daran arbeiten, weil es nicht
richtig ist, dass sich einige Gemeinden vor
dieser Verpflichtung entziehen und andere
Gemeinden doppelt zum Handkuss
kommen. Es gibt Gesetze und diese gilt es
von den politischen Gremien - sei es
Gemeinderat, Landtag oder Nationalrat einzuhalten und zu vollziehen.
GR Mag. Denz: Ich bin ganz der Meinung
von StRin Dr.in Pokorny-Reitter, es handelt
sich um eine soziale Frage. Allerdings
habe ich in Ihren Ausführungen bis auf die
Wiedereinführung der Hausmeister die
echten Lösungsvorschläge vermisst. Hier
könnte man schon ein wenig mehr in die
Substanz gehen.
Man muss sich auch fragen, worin das
Grundproblem liegt. Ich möchte gleich
klarstellen, dass ich kein Feminist bin.
Aber die Gleichberechtigung der Frau ist
ein grundlegendes soziales Prinzip, das es
einzuhalten gilt. Bitte denken Sie an die
vielen türkischen Frauen, welche
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nicht ausgehen dürfen,

-

unfrei sind,

-

nur mit anderen TürkInnen Schwimmen gehen dürfen,

-

als Jugendliche oft zwangsverheiratet
werden usw.

Bitte reden Sie nicht immer nur über
gleiche Entlohnung für Frauen usw.,
sondern treten Sie auch einmal für die
GR-Sitzung 19.11.2009

Frauen ein, denen es am schlechtesten
geht. Eines der grundlegendsten Dinge,
mit denen diese Frauen ihre Situation
verbessern können, ist das Erlernen der
deutschen Sprache. Viele türkische
Männer wollen ja gar nicht, dass ihre
Frauen Deutsch lernen, denn dadurch
würden sie ja unabhängig werden und auf
falsche Ideen kommen. Alle Maßnahmen,
die wir ergreifen, damit diese Frauen
Deutsch lernen - und selbst wenn es
Zwang ist - sind richtig. Das ist in unserem
Interesse und vor allem im Interesse der
türkischen Frauen.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Es wurde
bereits von KollegInnen angesprochen:
Wir müssen Lösungen finden, aber nicht
erfinden. Die Forderungen von GR
Mag. Denz werden ja schon seit einiger
Zeit umgesetzt, so gibt es z. B. interkulturelle Arbeit im Kindergarten. Ein großes
Anliegen der Innsbrucker Grünen wären
dabei mehrsprachige, aber zumindest
zweisprachigen KindergartenassistentInnen.
Ich möchte dazu ein Beispiel nennen. Es
gibt eine Frau mit entsprechender
Ausbildung und den nötigen Praktika,
welche auch ein Kopftuch trägt. Sie wäre
bestens geeignet und ist sehr emanzipiert
für eine Frau mit Kopftuch. Eine Anstellung würde nicht nur Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache das Erlernen der
deutschen Sprache erleichtern, sondern
es würde ebenso zur Emanzipierung
dieser Frau beitragen, weil sie dadurch
ökonomisch unabhängig wäre.
Ein weiterer Lösungsvorschlag wäre, dass
endlich die gemeinsame Schule eingerichtet wird. Wenn ich viele Kinder nichtdeutscher Muttersprache habe, kann ich
die sprachlich weniger guten bzw. die
guten Kinder individuell in Kleinstgruppen
fördern. Die gemeinsame Schule würde
dafür das nötige Personal bieten.
In der Wohnungsfrage befürworte ich
Kommunikationsprojekte. Man könnte
beispielsweise vor dem Einzug gemeinsam eine Hausordnung erstellen. Am
Loden-Areal werden bald 500 Leute in
einen Wohnblock zusammentreffen und
diese Menschen werden dann einfach mit
ihren Problemen allein gelassen. Ich finde
das unmöglich.