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Bei der Analyse stimmen wir ja alle
überein, aber solche Vorschläge sind für
mich keine Lösungsansätze, sondern es
werden sprachlich noch Probleme
zementiert. Daher appelliere ich an einen
sensibleren Sprachgebrauch, weil man
damit positiv aber auch negativ viel
beeinflussen kann.
GR Grünbacher: Ich bin dankbar für die
Diskussion, die uns hoffentlich irgendwann
zu einer Entwicklung bringt. Grundsätzlich
sind wir alle für das gedeihliche Zusammenleben mitverantwortlich. Es wurde die
zweisprachige Grundförderung als
Problemlösung angesprochen: Es gibt
genauso ExpertInnen, die der Meinung
sind, dass diese Förderung nicht zielführend sei. Hier ist der State of the Art
überhaupt noch nicht klar.
Ein wichtiger Punkt ist allerdings die
rechtliche Gleichstellung aller Gemeinden
in Tirol. Die Vergabeproblematik hängt in
der Stadt Innsbruck auch damit zusammen, dass wir zu wenig Angebot für die
hohe Nachfrage haben. Hätten wir
genügend Angebote, gäbe es viele
Probleme nicht. Wenn ich wie der Wiener
Bürgermeister Dr. Häupl 5.000 Wohnungen pro Jahr bauen kann, habe ich ein
vermindertes Problempotential.
Wir haben in der Stadt Innsbruck 2.500 3.000 Wohnungssuchende und wir können
in der Stadt Innsbruck nur den Mangel
vergeben. Jetzt stellt sich die Frage,
warum wir so viele Wohnungssuchende
haben? Es gibt viele MigrantInnen,
allerdings ist auch die Mietzinsbeihilfe in
der Stadt Innsbruck attraktiver als in den
Umlandgemeinden. Deshalb haben wir
eine Sogwirkung. Wir halten uns völlig zu
Recht an die EU-RL 2003/1009, die
Umlandgemeinden tun dies hingegen
nicht.
Wir haben eine solche Sogwirkung, dass
wir diese irgendwann einmal nicht mehr
bewältigen werden können. Hier wäre vor
allem das Land Tirol gefragt. Es kann ja
nicht sein, dass Gesetze bzw. Verordnungen in der Stadt Innsbruck korrekt
exekutiert werden und dies aber in den
Umlandgemeinden nicht der Fall ist. Man
braucht eine rechtliche Gleichheit, denn
dann würde sich auch die Last ein wenig
verteilen. Ich rede jetzt nicht von MenGR-Sitzung 19.11.2009

schen als Last sondern von den Wohnungssuchenden.
Die Möglichkeit Wohnraum zu schaffen ist
in der Stadt Innsbruck begrenzt und daher
haben wir auch nur begrenzte räumliche
Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb
braucht es auch die gleiche Behandlung
von Wohnungssuchenden in allen Tiroler
Gemeinden. Man kann so ein Verhalten
als Innsbrucker Gemeinderat politisch
nicht akzeptieren und daher würde ich mir
auch eine entsprechende Resolution der
Stadt Innsbruck an die Tiroler Gemeinden
wünschen. Es kann nicht sein, dass die
Stadt Innsbruck die ganze Last alleine
trägt. Das werden wir auf Dauer nicht
aushalten.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Zur tatsächlichen Berichtigung! Alle diejenigen, die
um den Status "langfristig aufenthaltsberechtigt" ansuchen müssen, einen
Deutschkurs im Ausmaß von 300 Stunden
absolvieren. Wenn man eine Fremdsprache dann natürlich nicht ausübt, ist das
Erlernte schnell wieder vergessen, aber
die Ausbildung ist prinzipiell gegeben.
Ich hätte den Eindruck, dass wir bei der
Analyse alle dieselben Ansätze haben.
Das Thema Integration ist eine soziale
Frage und eine Frage der Bildung. Daher
gilt es in diesen beiden Bereichen zu
arbeiten. Allerdings unterscheiden wir uns
in den Maßnahmen, wie wir daran arbeiten
wollen.
Wenn wir sagen, dass Integration eine
soziale Frage sei, dann wäre der Ansatz
der SPÖ, dass es keine zu großen
sozialen Unterschiede gibt. Die Menschen
müssen ein Einkommen haben, mit dem
sie auch in ordentlichen Wohn- und
Lebensverhältnissen das Auslangen
finden können.
Eine weitere Möglichkeit ist die Bildung.
Hierbei wäre unser Ansatz, dass die
MigrantInnen mit Hilfe der modernsten
pädagogischen Erkenntnisse befähigt
werden, die deutsche Sprache zu erlernen. Hier ist es insofern ein wenig
schwierig, weil ExpertInnen sagen, dass
zuerst die Muttersprache beherrscht
werden muss, - also bei türkischen
Kindern Türkisch - um anschließend eine
zweite Sprache erlernen zu können. Diese