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satz führen. Wir sind froh, dass wir unsere
Vorstellungen mit unserem Koalitionspartner in diesem Bereich auf Schiene
bringen konnten.
Auf der anderen Seite gibt es sehr viele
gesellschaftspolitisch wichtige Vereine,
die eine für die Menschen wichtige
Funktion haben. Zu deren Arbeit bekennen wir uns und deren Arbeit schätzen
wir. Hier gilt es auch einmal Dank auszusprechen. Viele Menschen arbeiten
ehrenamtlich für andere Menschen in
dieser Stadt. Sei es im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich. Ohne diese
Menschen und deren Einsatz wäre diese
Stadt ärmer - das ist nicht hoch genug zu
würdigen - und wir könnten diese Leistungen nicht mehr in diesem Ausmaß
erbringen.
Neben den ehrenamtlichen Tätigkeiten ist
ein wichtiger Bereich jener von Vereinen,
die professionelle Gesellschaftsarbeit
leisten. Deren MitarbeiterInnen unterliegen kollektivvertraglichen Regelungen.
Daher ist es für uns wichtig, dass jener
Bereich der Subventionen, der die
Personalkosten der jeweiligen Vereine
betrifft, nicht gekürzt, sondern um jenen
Prozentsatz erhöht wird, der sich aus der
kollektivvertraglichen Erhöhung ergibt.
Das betrifft sowohl den sportlichen,
kulturellen als auch den sozialen Bereich.
Im sozialen Bereich sind wir durchgedrungen, aber im sportlichen und kulturellen Bereich nicht. Nichtsdestotrotz sind
wir der Meinung, dass das notwendig war.
Auch hier haben wir zum Teil Verständnis
und Zustimmung von unseren Koalitionspartnern erreichen können.
Dennoch bleibt für mich persönlich eine
"Träne im Knopfloch" im sozialen Bereich.
Das Seniorenheim im Olympischen Dorf solange ich hier stehe, werde ich das
immer wieder erwähnen - will uns trotz
vermeintlicher Unterstützung aller, nicht
gelingen. Ich möchte hier und heute noch
einmal auf die Dringlichkeit hinweisen.
Ein großer Stadtteil, der im Jahr 1964
besiedelt wurde, wo das Grundstück
eigentlich schon ausgewählt ist und viele
Menschen darauf warten, dass es endlich
gebaut wird, hat es sich verdient, dass
das Projekt endlich finalisiert und realisiert
wird. Dazu eine persönliche Bemerkung:
GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2009

Meine Mutter ist 81 Jahre alt, wohnt im
Olympischen Dorf und freut sich schon
auf das Wohn- und Pflegeheim. So wie es
aussieht, wird nicht meine Mutter,
sondern ich dort einziehen. Ich hoffe aber
nicht, dass es noch so lange dauern wird.
Im Bereich Wohnen hat sich eine gewisse
Entspannung ergeben. Durch die Wohnbauoffensive der letzten Jahre hat sich
nach Angaben der Wohnungsstadträtin
die Vormerkzahl von Menschen, die auf
eine städtische Wohnung warten, um
etwa 20 % verringert. Das ist bemerkenswert und verdient Anerkennung.
Dennoch muss der eingeschlagene Weg
konsequent weitergegangen werden.
Wohnungsprojekte, wie das dritte Olympische Dorf oder das ehemalige Campagnereiter-Areal, sind positiv, dennoch
werden wir weitere große Wohnungsprojekte realisieren müssen. Dabei muss ein
Hauptaugenmerk auf die Wohnungskosten gelegt werden. Wir fordern daher
wieder die verstärkte Inanspruchnahme
von städtischen Gründen für die Realisierung von Wohnbauprojekten.
Auch Umwidmungen dürfen kein Tabu
darstellen und das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO) nicht als Bibel
betrachtet werden. Nur wer günstige
Gründe zur Verfügung stellt, kann mit
günstigeren Wohnungen rechnen.
Gewidmete private Baugründe sind
wichtig, stellen aber keine kostengünstige
Option für den sozialen Wohnbau dar.
Ich würde mir jedoch auch hier Rahmenbedingungen wünschen, die die Magnetwirkung Innsbruck etwas abschwächen.
Deshalb gibt es hier und heute eine
Aufforderung an das Land Tirol als
Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass die
Rahmenbedingungen für die Mietzinsbeihilfe in allen Gemeinden Tirols gleich sind
und dass Gesetze und EU-Verordnungen
nicht nur partiell von einigen Gemeinden
Tirols umzusetzen sind, sondern flächendeckend in Tirol zu gelten haben. Nur so
werden wir unsere Vormerkzahlen und
damit den Druck auf den Innsbrucker
Wohnungsmarkt nachhaltig in den Griff
bekommen.
Während früher lediglich die Wohnungskosten ausschlaggebend dafür waren,
dass sich Menschen für eine städtische