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Wohnung angemeldet haben, kommt jetzt
immer mehr der Faktor des unbefristeten
Mietvertrages hinzu. Dieser gibt Sicherheit im Leben. Dennoch müssen wir
verstärkt Maßnahmen ergreifen, um die
Wohnungskosten nachhaltig zu senken.

Seite präsentiert werden, sind oberflächlich, oftmals menschenverachtend und
zielen nur auf den kurzfristig politischen
Erfolg. Wären diese Probleme nachhaltig
gelöst, hätten sie ihr politisches Tätigkeitsfeld großteils verloren.

Ich habe bereits vor zwei Jahren darauf
hingewiesen, dass durch die Verluste
jedes Einzelnen im Pensionssystem
immer mehr Menschen Probleme bekommen werden, die Mieten zu bezahlen.
Dieser Effekt wird dadurch verstärkt, dass
oftmals ältere Menschen in zu großen
Wohnungen leben und damit keine
spürbare Mietzinsbeihilfe erhalten. Das
wird in Zukunft eine gesellschaftliche
Herausforderung werden.

Auf der einen Seite nützt uns keine
blauäugige oder besser gesagt grünäugige Integrationspolitik unter dem Motto
"Biep, Biep, Biep, wir haben uns alle lieb!"
Probleme zu negieren heißt, den Menschen nicht mehr zuzuhören und letztendlich eine realitätsfremde, abgehobene
Politik zu betreiben.

Ein völlig falsches Zeichen würde jetzt
eine asymmetrische Mieterhöhung
bedeuten, die für fast 1.500 MieterInnen
der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co
KG (IIG) angedacht wird. Hier würden
sich monatliche Belastungen bis zu
€ 100,-- pro Familie ergeben, die politisch
nicht zu verantworten wären und die auch
wir als SPÖ nicht mitverantworten
werden.
Es gibt viele Gründe dies nicht zu tun.
Genauer gesagt 16,8 Millionen Gründe.
Dies ist laut städtischem Beteiligungsbericht jener Betrag, den die Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG) im Jahr
2007 Überschuss vor Absetzung für
Abnutzungen (AfA) hatte. Es handelt sich
hierbei um keine arme Gesellschaft.
Das zentrale Thema und die Herausforderung der Zukunft wird die Integrationspolitik sein.
Die Geschichte zeigt uns, dass man
Migration nicht verhindern kann! Darüber
brauchen wir uns nicht lange den Kopf zu
zerbrechen, sondern müssen vielmehr
darüber nachdenken, wie wir die Migration und Integration gemeinsam gestalten
können. Dabei müssen wir die vorhandenen Ängste der Bevölkerung wahrnehmen
und Lösungen erarbeiten. Extrempositionen helfen uns dabei nicht weiter.
Weder nützt es mit diesem Thema die
Gesellschaft zu spalten und so zu tun, als
ob Migration ein reversibler Prozess wäre.
Die vermeintlich einfachen Lösungen, die
den Menschen von dieser politischen
GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2009

Wir brauchen eine Endideologisierung der
Probleme. Wir können den Menschen
nicht vorschreiben, wo und ob sie Probleme haben, aber wir brauchen eine
ideologische Lösung der Probleme. Politik
hat Lösungen zu finden, denn sonst hat
sie versagt.
Wir stehen als SPÖ für eine weltoffene
Stadt, in der es keine Ausgrenzung gibt,
sondern Integration im Vordergrund steht.
Zu- und Abwanderung von Menschen
gehören zu jeder Gesellschaft. Für die
Stadt Innsbruck, die sich wirtschaftlich,
kulturell und sozial entwickelt, bringt
Migration Probleme, aber auch ein nicht
mehr wegzudenkendes Potenzial - das
Potenzial von Menschen aus verschiedenen Nationen. Mittels Integration der
zugewanderten Bevölkerung soll dieses
Potenzial zum Tragen kommen und sich
zum Wohle aller entfalten. Integration ist
deswegen mehr als nur Hilfe für benachteiligte MigrantInnen. Zweckvolle Integration verbessert die Chancen aller!
Integration als Einbahn zu betrachten,
wäre falsch und kontraproduktiv.
Dazu sind beide Seiten gefordert:
Von den MigrantInnen fordern wir
-

die Bereitschaft, unsere Sprache zu
lernen: Wir helfen ihnen dabei kostenlos!

-

Die Achtung unserer Rechtsordnung;

-

die Achtung unserer wesentlichen
gesellschaftlichen Werte;

-

der Wille zur Integration, ohne die
eigene Identität aufzugeben,