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wünsche mir mehr Investitionen in ein
besseres Zusammenleben. Wahrscheinlich werden wir uns auch in den nächsten
Jahren in diesem Budgetansatz noch
etwas nach oben verbessern müssen.
Eine weitere Chance für die Zukunft ist
das Thema Bildung. Wenn wir die Debatte
der letzten Monate, gerade in der LeopoldFranzens-Universität Innsbruck aber auch
in der Stadt Innsbruck, betrachten, sehen
wir, dass es hier einen Aufholbedarf gibt.
Es gibt Defizite, die ausgeglichen werden
müssen. Für die Stadt Innsbruck hat das
eine enorme Konsequenz.
Wenn man sich vorstellt, dass in der Stadt
Innsbruck 30.000 Studierende leben
(Management Center Innsbruck {MCI} Leopold-Franzens-Universität Innsbruck),
dann sieht man schon, wie wichtig und
bedeutsam dieses Thema für die Stadt ist.
Ein alter Wunsch von mir ist, dass sich
hier die Verbindung zwischen LeopoldFranzens-Universität Innsbruck, den
Bildungseinrichtungen und den BürgerInnen, gesteuert, meditativ oder als Moderator über die Politik in der Stadt einfach
verbessert.
Interessant ist, dass diese große Anzahl
an jungen Menschen, die sich in der Stadt
befinden, zum Beispiel das Lebensdurchschnittsalter der anwesenden Bevölkerung
auf 31 Jahre herunterdrückt. Innsbruck ist
also eine junge Stadt mit Zukunft und das
ist auch gut so.
Was unseren Teil in der Bildung anbelangt, sind wir gut aufgestellt. Die Meilensteine, wie das fünfte Gymnasium oder
auch die Unterstützung für die Universitätsbibliothek, wurden schon erwähnt. Mir
ist in diesem Zusammenhang wichtig,
dass wir als Bildungshauptstadt bzw.
Bildungszentrum Tirols oder überhaupt
Westösterreichs weitere Akzente setzen.
Ich glaube, wir sollten mit aller Kraft - hier
sehe ich alle Fraktionen im Gemeinderat
geeint - für den Erweiterungsbau des
Management Center Innsbruck (MCI)
eintreten, damit sich diese Fachhochschule, die wirklich österreichweit einzigartige
Ergebnisse zeigt, weiterentwickeln kann.
Ein wichtiges Themenfeld, das StR Dipl.HTL-Ing. Peer und mich immer beschäftigt, ist natürlich die Verkehrspolitik. Auf

die Regionalbahn werde ich nicht näher
eingehen. Die Ausbaustufe bis zum
fünften Gymnasium ist gut im Laufen und
deshalb glaube ich, sollten wir alle im
Interesse der BürgerInnen und der
Nutzung dieses Zukunftsprojektes von
politischer Seite Unterstützung zukommen
lassen.
Wenn StRin Mag.a Schwarzl schon den
Klimagipfel erwähnt, so ist es in der Stadt
Innsbruck gelebte Politik, dass wir im
Gemeinderat eine breite Mehrheit nicht
nur für die Regionalbahn zustande
gebracht haben, sondern in Zukunft noch
verstärken wollen. (Beifall)
Der eingeschlagene Weg in der Verkehrspolitik ist in Wahrheit alternativlos und die
wachsende Mobilität auf immer engerem
Raum zu organisieren, ist die größte
Herausforderung in der Verkehrspolitik der
nächsten Jahre. Im Budget ist das
Parkleitsystem, aber mit der Eröffnung des
Kaufhauses Tyrol wird auch die Problematik rund um die Parkraumbewirtschaftung
noch einmal auf uns zukommen.
Ich glaube wir sollten noch einmal einen
Versuch unternehmen, um das ganze
Thema Parkraumbewirtschaftung mit
einem neuen Anlauf zu versehen. Dies
deshalb, damit ohne politische Ressortiments und ohne Einfärbungen politischer
Standpunkte ein neues System des
Zusammenwirkens zwischen motorisierten
Individualverkehr (MIV) und Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) zustande
kommt, damit die Ziele, die wir gemeinsam
definiert haben, erfüllt werden können.
Insgesamt werden € 18,5 Mio in den
Straßenbau und Verkehr - das größte
Beispiel ist die Graßmayr-Kreuzung investiert. Auch das ist ein wichtiger
Impuls für die Wirtschaft und Arbeitsplätze.
Ein weiterer wichtiger Impuls sowohl
wirtschaftlich und letztendlich auch ein
Grundbedürfnis der Menschen ist der
Wohnbau. Die ÖVP hat schon vor einigen
Monaten, was die Situierung eines
weiteren großen Wohnprojektes anlangt,
einen Vorschlag gemacht. Unsere
geographische Situation ermöglicht
ohnehin nur einen geringen Spielraum. Ich
glaube, das von uns vorgeschlagene
größere Wohnprojekt in Mentlberg -

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)