Gesamter Text dieser Seite:
- 873 -

ter eintritt. Dann wird die Tatsache, dass
sie zum Teil Leistungen beziehen, die
ihnen in Wahrheit gar nicht zustehen
würden, eine schlagende Rolle spielen.
Vielleicht noch eine Anmerkung grundsätzlicher Art: Im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2010 sind viele Dinge
enthalten, aber viele auch nicht. Nicht
enthalten sind jene, die für die zukünftige
Lage dieser Stadt von großer Bedeutung
sind.
Zum Beispiel die Zahlen der Tiroler
Landeskrankenanstalten GmbH (TILAK),
wo wir einen großen Teil des Defizits
zahlen müssen. Wir diskutieren im
Gemeinderat nicht darüber, warum dieses
Defizit zustande kommt. Ich glaube, dass
das aber auch einmal notwendig wäre.
Wir wissen nicht, wie das Defizit des
Tiroler Landestheaters entsteht. Wir
sollten auch darüber einmal sprechen, ob
wir nicht gewisse Änderungen haben
wollen. Auch wird nicht darüber diskutiert,
ob bei der Innsbrucker Immobilien GmbH
& Co KG (IIG) alles so ist, wie es sein
sollte. Wir diskutieren nicht darüber, was
bei den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, die zum Teil der Stadt Innsbruck
gehören, passiert.
Wir diskutieren nicht einmal den Rechnungshofbericht, den die "Neue Heimat
Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und
Siedlungsgesellschaft GmbH (NHT) vor
nicht allzu langer Zeit erhalten hat. Dieser
war derart katastrophal, wie ich es als
Obmann des Kontrollausschusses im
Tiroler Landtag selten erlebt habe. Tirol
hat das für die MieterInnen zweitschlechteste Wohnbauförderungssystem.
Die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GmbH (NHT) hat die Mieten weiter über
der Inflationsrate erhöht. Wir reden über
die Inflationsrate und Richtwertanpassung,
aber ich weiß einen Fall, wo innerhalb von
zehn Jahren die Miete um 90 % geschwankt hat. Über all diese Dinge
müssten wir im Gemeinderat sprechen, da
dies für die BürgerInnen dieser Stadt
wesentlich wichtiger wäre, als ob er Verein
xxxxx so und so viel Subvention mehr
erhält oder nicht.

Meine Damen und Herren, Sie werden bei
den Einzeldebatten merken, welchen
Positionen wir zustimmen. Selbstverständlich werden wir einigen Punkten zustimmen, werden aber das Gesamtpaket
ablehnen.
GR Psaier: Heute stehe ich das erste
Mal am Rednerpult und es ist für mich wie es gestern GR Grünbacher gesagt hat
- etwas Besonderes, Ihnen einige liberale
Standpunkte zum Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2010 kundzutun. Natürlich
könnten auch wir viele positive Dinge zu
diesem Budget sagen, aber es ist nicht die
Aufgabe der Opposition nur die positiven
Dinge hervorzukehren, sondern auch jene
Dinge anzumerken, die in ihren Augen zu
verändern sind.
Ein Budget ist immer ein Spiegel der Zeit,
ein Spiegel der "Regierenden". Man kann
also - wenn man das Budget im Rückblick
betrachtet - die Entwicklung der Stadt,
aber auch die Prioritäten der Stadtregierung klar nachvollziehen.
Unter diesem Gesichtspunkt haben wir ein
Budget erwartet, das von Visionen
getragen ist und mit Maßnahmen gespickt
sein sollte und der Weltwirtschaftskrise im
lokalen Bereich mutig entgegentritt.
Wir dachten, dass die lokale Wirtschaft im
Fokus dieses Budgetentwurfes steht. Auch
mutmaßten wir, dass wir nun die längst
notwendigen strukturellen Änderungen
vorfinden, die ansonsten in einem Klima
von großkoalitionären Kompromissen nicht
möglich sind.
Genau unter diesem Aspekt haben wir den
vorliegenden Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2010 betrachtet. Dieses
Budget hat uns aber ein ganz anderes Bild
geboten.
Wir haben sehr viel Konservatives, wenig
soziale Impulse und überraschende
Wirtschaftsförderungen entdeckt. Was
meinen wir damit und woraus schließen
wir das?
Bei Durchsicht des Jahresvoranschlages
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2010 sind wir auf einige
Prestigeprojekte gestoßen, die Millionen

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)