Gesamter Text dieser Seite:
- 874 -

und aber Millionen Euros verschlingen.
Natürlich braucht eine Gesellschaft auch
Symbole, an denen sich die BürgerInnen
orientieren können. Aber wenn nahezu die
Hälfte des außerordentlichen Haushaltes
für ein Straßenbahnkonzept aufgewendet
wird, dann meinen wir, dass das die
falsche Zeit ist.
Unsere Stadt hat nicht nur im Jahr 2010,
sondern auch in den nächsten Jahren
große Herausforderungen zu bewältigen,
und dabei ist das Verkehrsproblem
sicherlich nicht das einzige.
Deshalb meinen wir, dass man sein Herz
nicht an einem überholten und sinnlos
überteuerten "Straßenbahnkonzept"
festmachen sollte. Die Medien haben es
schon liebevoll als "Mammutprojekt"
bezeichnet. Es verschlingt nicht nur einen
Großteil unserer freien Finanzmittel, nein,
es wird auch zu mehr Verkehrsproblemen
führen als es löst.
Wenn dieses Projekt wirklich so toll ist wie
es uns immer wieder vorgeführt wird, so
vermissen wir dennoch jene, die es betrifft.
Eine Regionalbahn soll Regionen verbinden, doch die Umlandgemeinden halten
sich nobel zurück. Was bleibt also, wenn
man die Zielgruppe nicht erreichen kann?
Es bleibt eine Straßenbahn, und nichts als
eine Straßenbahn. Natürlich braucht es
auch eine Straßenbahn, aber man sollte
die Kosten entsprechend einem Straßenbahnkonzept anpassen.
Was machen wir? Wir punkern riesige
Mittel in ein Regionalbahnkonzept und
verhindern dadurch die strukturellen
Maßnahmen in wirtschaftlich schlechten
Zeiten. Es ist nämlich beim genaueren
Hinsehen nicht so, dass diese € 21 Mio im
Jahr 2010 direkt in die Projekte fließen.
Vieles davon wird zwischengelagert und
für die Entwicklung der Straßenbahn
vorgehalten.
Diese Straßenbahn oder Regionalbahn wie sie immer gerne genannt wird - haben
viele schon verlassen: Das Land Tirol, die
Umlandgemeinden aber auch die BürgerInnen. Warum wohl hat das Land Tirol so
viel Geld in diese Schnellbahn investiert?
Warum hat man in den Umlandgemeinden
den Busverkehr mit 20 Bussen erweitert,
damit der Takt so stark verkürzt wird? Das
sind klare Anzeichen dafür, dass dieses

Konzept überholt ist. Auch die Nutzung
von verschiedenen Flächen entlang der
geplanten Trasse zeigt klar darauf hin,
dass es so nicht realisiert wird.
Eine Straßenbahn kommt doch; Gott sei
Dank kommt sie auch. Wir sind jedoch
anderer Meinung, ob sie € 374 Mio kosten
soll. Es muss Schluss sein mit dem
Sparen für totgeweihte Projekte, denn
jedes Kind weiß
"spare in der Zeit, dann hast du in der
Not."
Wenn wir den außerordentlichen Haushalt
betrachten, dann sparen wir in der Not, wo
wir das Geld ausgeben sollten.
Natürlich sagen auch wir "Liberalen"
eindeutig "Ja" zu einer adäquaten
Verkehrsanbindung, die schnell realisierbar ist. Aber wir sagen "Nein" zur "Seifenblasen-Regionalbahn".
Man braucht ein klares Konzept für den
Verkehr in der Innenstadt und hier gilt für
uns folgendes Motto: Diejenigen, die den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
nutzen, sollten das optimalste öffentliche
Verkehrsnetz zu einem idealen Preis
haben. Nur dann kann es uns gelingen,
dass der motorisierte Individualverkehr
(MIV), wenn er fahren muss, auch
entsprechend vorwärts kommt.
Die Regionalbahn hat nur einen falschen
Namen, denn gegen eine Straßenbahnerweiterung hat niemand etwas. Es ist
zwingend notwendig, dass man die
Siedlungen im Westen und Osten von
Innsbruck anbindet. All jene, die in der
Früh über die Kranebitter Allee in die Stadt
fahren, wissen, von was sie sprechen.
Die Stadt Innsbruck entwickelt sich
unaufhaltsam weiter, bitte bleiben Sie
nicht an den Denkmustern von gestern
hängen.
Neben diesem Regionalbahnkonzept, dem
wir nicht zustimmen werden, finden wir
auch das Messeprojekt. Auch dieses
Projekt verschlingt viel Geld und ist aus
unserer Sicht - manche Fachleute geben
uns Recht - ein absoluter städtebaulicher
Nonsens.
Es gibt für uns vier gewichtige Gründe,
warum wir diesen Standort für die Messe
ablehnen.

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2009 (Fortsetzung der am 10.12.2009 vertagten Sitzung)